Abstimmung über Beitritt zum Atomwaffenverbot aus Zeitmangel verschoben

Nationalrat (sda / barfi / keystone)ICAN Switzerland bedauert, dass der Nationalrat aus Zeitgründen heute nicht über die Motion 17.4241 abstimmen konnte. Die Motion fordert den Bundesrat auf, den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen umgehend zu unterzeichnen und ihn dem Parlament zur Ratifikation zu unterbreiten.

Es ist wichtig, dass das Parlament zu diesem bedeutenden humanitären und sicherheitspolitischen Anliegen so bald wie möglich Stellung beziehen kann. Aufgrund der grossen Sympathie, die Nationalratsmitglieder aus allen Parteien dem Anliegen entgegenbringen, darf davon ausgegangen werden, dass der Nationalrat die Motion in der nächsten Session annimmt.

ICAN Switzerland dankt Nationalrat Sommaruga und den MitunterzeichnerInnen der Motion, sowie allen ParlamentarierInnen, dem Schweizerischen Roten Kreuz und anderen Partnerorganisationen, die sich für den umgehenden Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbot einsetzen für ihr Engagement.

Die Haltung der Schweiz in dieser Frage ist von internationalem Interesse. Die baldige Unterzeichnung der Schweiz würde andere Staaten ermuntern, ihre Beitrittsverfahren ebenfalls zu beschleunigen.

Der Umstand, dass die Schweiz diesen historischen Vertrag immer noch nicht unterzeichnet hat, setzt ihren humanitären Ruf aufs Spiel und schadet ihrer Glaubwürdigkeit. Statt in dieser Sache ihre Neutralität gegenüber den Atomwaffenstaaten zu bekräftigen, dürfte sie sich mit ihrer Zögerlichkeit bei der grossen Mehrheit aller Staaten, die diesen Vertrag unterstützt, viel politischen Goodwill verspielen. Sollte die Schweiz dem jüngsten Vertrag der UNO im Abrüstungsbereich nicht bald beitreten, schadet das  nicht zuletzt dem internationalen Genf, das seine Rolle als globales Abrüstungszentrum zu verlieren droht.

Mehr zur Motion

ICAN Direktorin Beatrice Fihn ruft die Schweiz zum Beitritt auf (RTS, 10. März 2018)

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