Schweizer Abrüstungspolitik zunehmend prinzipienlos

Vor zwei Wochen verabschiedete der Abrüstungsausschuss der UN-Generalversammlung, der vom 8. Oktober bis zum 9. November in New York tagte, vier bahnbrechende Resolutionen über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, die ethischen Aspekte der nuklearen Abrüstung und die Aufnahme von Gesprächen um Atomwaffen durch einen völkerrechtlichen Vertrag zu verbieten und endgültig abzuschaffen. Das Abstimmungsverhalten der Schweiz in Bezug auf diese Resolutionen ist schwer nachvollziehbar und verdeutlicht, dass die Schweizer Position in dieser Frage zunehmend unvereinbar ist mit traditionellen, humanitären und neutralitätspolitischen Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik.

Inakzeptable humanitäre Auswirkungen

Eine dieser bahnbrechenden Resolution wurde von der Schweiz und 55 anderen Staaten eingebracht. Resolution L.37 basiert auf den Erkenntnissen, die an drei internationalen Konferenzen zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen gewonnen wurden (Norwegen, März 2013; Mexiko, Februar 2014; Österreich, Dezember 2014) und drückt die tiefe Besorgnis über die immense und unkontrollierbare Zerstörungskraft von Atomwaffen aus. Die Resolution unterstreicht, dass Atomwaffen unterschiedslos wirken und „katastrophale“ und „inakzeptable humanitäre“ Auswirkungen haben, und dass kein Staat im Stande wäre das Leiden, das eine nukleare Explosion verursachen würde, wirkungsvoll zu lindern. Die 136 Staaten, die für die Annahme der Resolution gestimmt haben, anerkennen, dass im Interesse des Überlebens der Menschheit, Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen. Nur die vollständige Abschaffung von Atomwaffen kann dies garantieren.

Die schweizerische Unterstützung dieser Resolution entspricht der humanitären Tradition unseres Landes. Sie steht im Einklang mit der Vorreiterrolle der Schweiz in der Debatte um die humanitäre Dimension der nuklearen Bedrohung und stimmt mit früheren Aussagen des Bundesrates überein.

Die Regelungslücke schliessen

Resolution L.38 knüpft an Resolution L.37 an, und begrüsst es, dass zwei Drittel aller Staaten aus der Erkenntnis, dass Atomwaffen inakzeptable humanitäre Auswirkungen haben und eine existentielle Bedrohung für die Menschheit darstellen, den unvermeidlichen Schluss gezogen haben, es müssten nun wirkungsvolle Massnahmen ergriffen werden, um Atomwaffen, analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen, durch einen völkerrechtlichen Vertrag zu verbieten, wie es der Humanitarian Pledge vorsieht.

Die Schweiz zählt nicht zu den 43 Sponsoren dieser Resolution. Sie hat sich trotzdem dazu durchgerungen, für die Resolution zu stimmen, bestand allerdings darauf, nach der Abstimmung zu erklären, dass ihr „Ja“ nicht als Unterstützung eines Verbotsvertrages zu deuten sei. Obwohl die Schweiz glaubt dass zusätzliche Rechtsinstrumente nötig seien, um eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen, ist für sie ein Verbotsvertrag nicht das einzig mögliche juristische Instrument dahingehend. Die Schweiz bestand ausserdem darauf, dass die Ausarbeitung rechtsverbindlicher Instrumente nicht ohne die Atomwaffenstaaten und deren Alliierte stattfinden dürfe.

Diese Einstellung der Schweiz erscheint zunehmend unvereinbar mit ihrer humanitären Tradition, ist unrealistisch und aus neutralitätspolitischer Sicht bedenklich. Sie hat denn auch den Spott des Abrüstungssatirikers Wildfire auf sich gezogen.

twister

Inspiration: @dhogsta

Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Schweiz aus den katastrophalen humanitären Auswirkungen von Atomwaffen nicht die unweigerliche Konsequenz zieht, sich aktiv für einen Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländer Österreich und Liechtenstein, hat sie es bis anhin abgelehnt, sich den Zielen des Humanitarian Pledge zu verpflichten. Da es der Pledge allerdings offenlässt, welche rechtlichen Mittel und Wege verfolgt werden sollen, um die völkerrechtliche Regelungslücke zu schliessen, sollte der Schweizer Unterstützung eigentlich nichts im Wege stehen.

Dass die Schweiz auf der Beteiligung der Atomwaffenstaaten an Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot besteht, ist besonders abwegig. Die Atomwaffenstaaten haben es versäumt echte Fortschritte in der Abrüstung zu machen und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dies in naher Zukunft ändern wird, im Gegenteil. Dies darf den Rest der Internationalen Gemeinschaft jedoch nicht davon abhalten, Atomwaffen durch ein Übereinkommen zu verbieten. Ein solches ist ein wichtiger und wirksamer Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt.

Mit ihrer Einstellung steht die Schweiz immer mehr auf verlorenem Posten. In der polarisierten und aufgeheizten Debatte zwischen Befürwortern eines Atomwaffenverbots (die grosse Mehrheit der Staaten) und Gegnern (den Atomwaffenstaaten und ihren Alliierten) schwindet der Spielraum für einen politischen Mittelweg rapide. Versuche der Schweiz, diese Differenzen zu überbrücken waren bereits an der Überprüfungskonferenz des Kernwaffensperrvertrags vor sechs Monaten gescheitert. Wenn sich die Schweiz in diesem Klima weiterhin als Brückenbauerin zu profilieren sucht, läuft sie Gefahr, sich im Lager der Länder wiederzufinden, die ihre Sicherheitspolitik direkt oder indirekt auf Massenvernichtungswaffen abstellen. Dass sich die Schweiz in Sachen Atomwaffenverbot immer mehr an NATO-Mitgliedstaaten zu orientieren scheint, ist unvereinbar mit der Neutralität, einem der wichtigsten Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik. Seit jeher dient die Schweizer Neutralität der Sicherung und der Unabhängigkeit unseres Landes. Deshalb gehört die Schweiz bewusst keinem Militärbündnis an. Sucht Bundesbern nun etwa schleichend “Schutz” hinter dem atomaren Schild der NATO?

Nukleare Abrüstung: ein ethisches Gebot

Resolution L.40 bringt, zum ersten Mal zusätzlich zu humanitären Argumenten, explizit auch ethische Bedenken in die Abrüstungsdebatte ein. Aufbauend auf einer Rede von Papst Franziskus vor der UN-Generalversammlung, erinnert die Resolution an die ethischen Gebote, die der rechtlichen Abrüstungsverpflichtung zugrunde liegen, und äussert Bedenken über die bescheidenen Abrüstungsfortschritte, die bis jetzt erzielt wurden.

Die Resolution macht unmissverständlich klar:

  • Atomwaffen untergraben die kollektive Sicherheit.
  • Argumente für die Beibehaltung von Atomwaffen unterwandern die Legitimität von Abrüstung und Nichtverbreitung.
  • Langfristige Modernisierungspläne für Atomwaffenarsenale laufen Abrüstungsverpflichtungen und -versprechen zuwider.
  • Angesichts der humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ist es unvorstellbar, dass ihr Einsatz mit den moralischen Grundsätzen und den Forderungen des öffentlichen Gewissen vereinbar ist.
  • Weil sie unterschiedslos wirken und das Potenzial haben, die Menschheit auszulöschen, sind Atomwaffen grundsätzlich unmoralisch.

Die Resolution bezeichnet eine atomwaffenfreie Welt als ein globales öffentliches Gut, dessen Verwirklichung für die nationale und kollektive Sicherheit von oberster Priorität ist. Alle Staaten stehen in der Pflicht, ihre Bevölkerung vor atomarer Verwüstung zu bewahren. Sie sind dazu angehalten, dringend wirksame Massnahmen zu ergreifen, einschliesslich rechtlich verbindliche Mittel, um Atomwaffen vollständig zu verbieten und abzuschaffen.

In der Abstimmung über diese Resolution hat sich die Schweiz ihrer Stimme enthalten. Sie begründete dies mit der Furcht, dass das internationale Völkerrecht durch die Vermischung von rechtlichen und ethischen Prinzipien untergraben werden könnte. Staaten müssten im Einklang mit dem internationalen Recht handeln und nicht „lediglich“ mit moralischen oder ethischen Verpflichtungen, so die Schweiz.

Diese Begründung wirkt fadenscheinig. Es geht nicht an, sich als Verfechterin des Völkerrechts hervorzutun und Befürworter der Resolution dessen Untergrabung zu bezichtigen und zugleich nicht energisch für einen Verbotvertrag von Atomwaffen einzutreten – Waffen, die gegen grundlegende Werte und Normen dieses Rechtssystems verstossen. Vielmehr bestärkt das Abstimmungsverhalten der Schweiz den Eindruck, dass diese immer mehr auf den trügerischen Schutz des nuklearen Schirms vertraut, als auf die traditionellen Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik.

ICAN Switzerland kritisiert die zunehmend prinzipien- und gewissenlose Position der Schweiz. Wir wünschen uns, dass sich der Bundesrat in der Frage der nuklearen Abrüstung von humanistischen und ethischen Prinzipien leiten lässt, und mit Blick auf die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes und des Bevölkerungsschutzes, die Ausarbeitung eines Vertrags über ein Atomwaffenverbot entschieden unterstützt.

Dank einer von Mexiko und 22 anderen Staaten (und gegen den heftigen Widerstand der Atomwaffenstaaten) eingebrachten Resolution L.13(Rev.1) bietet sich der Schweiz schon bald die Möglichkeit, an ihre Vorreiterrolle in der humanitären Abrüstungsdebatte anzuknüpfen. Die Resolution sieht die Einberufung einer Offenen Arbeitsgruppe (Open-Ended Working Group, kurz OEWG) vor, die nächstes Jahr während zwei Wochen in Genf tagen soll. ICAN Switzerland fordert, dass die Schweiz diese Gelegenheit nutzt, um Gespräche über ein Atomwaffenverbot aktiv voranzutreiben und eine Einigung über dessen Ausgestaltung zu erzielen.

Comments are closed.