Atomwaffen ja oder nein? Bundesrat weiterhin beängstigend unentschlossen

Bundesrat Cassis ratlos.

Bundesrat Ignazio Cassis ratlos (Reuters)

Früher als erwartet antwortete der Bundesrat am 21. Februar auf die Motion 17.4241, die den umgehenden Beitritt der Schweiz zum Vertrag über das Atomwaffenverbot fordert. Er erklärte, dass die Zeit für die Unterzeichnung des Vertrags noch nicht reif sei. ICAN Switzerland ist konsterniert über diese Haltung und ruft alle ParlamentarierInnen auf, für die Motion zu stimmen.

Die Motion wurde am 15. Dezember von Nationalrat Carlo Sommaruga eingereicht und von 20 ParlamentarierInnen aus allen im Nationalrat vertretenen Parteien mitunterzeichnet. Sie fordert den Bundesrat auf, den Atomwaffenverbotsvertrag so schnell wie möglich zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen.

In seiner Antwort bekräftigt der Bundesrat erneut, dass das Verbot ‘zentralen Interessen und Werten der Schweiz’ entspricht, ‘namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanitären Tradition und ihrem Engagement für die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts’. Trotzdem hält er eine Unterzeichnung nicht für ‘opportun’, solange eine ‘interdepartemental abgestützte Analyse des Abkommens und seiner Wirkung’ nicht abgeschlossen ist. Diese soll vor dem Sommer vorliegen.

ICAN Switzerland ist bestürzt über das Unvermögen des Bundesrates, unmissverständlich gegen Atomwaffen Stellung zu beziehen. Der Einwand des Bundesrates, der Nichtbeitritt der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeten zum Verbotsvertrag könnte die Erreichung einer nuklearwaffenfreien Welt erschweren, wirkt rückgratlos. Es ist unbegreiflich, dass sich die Schweiz – ein neutrales, atomwaffenfreies Land mit einer langen humanitären Tradition – an der Politik von Staaten orientiert, die ihre nationale Sicherheit immer noch von Massenvernichtungswaffen abhängig machen, anstatt ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen und die sich immer schneller drehende Rüstungsspirale zu setzen.

Auch die vom Bundesrat geäusserten Bedenken, das neue Abkommen könnte bestehende Standards, Instrumente oder Foren schwächen, sind nicht nachvollziehbar. Der Verbotsvertrag verfolgt explizit dasselbe Ziel wie andere von der Schweiz ratifizierte Abkommen, insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Teststoppabkommen: durch Abrüstung eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen. Ganz im Gegenteil zur Befürchtung des Bundesrates scheint der Verbotsvertrag bereits heute marode Abrüstungsforen zu neuem Aktivismus anzuspornen.

Wenn es der Schweiz mit der nuklearen Abrüstung ernst ist, dann muss sie dem Verbotsvertrag umgehend beitreten. Über die Motion 17.4241 könnte bereits am 15. März abgestimmt werden. ICAN Switzerland ruft alle Mitglieder des Schweizer Parlaments dringlich dazu auf, diese Motion zu unterstützen. Der Beitritt zum Verbot ist ein humanitärer Imperativ. Er ist keine Frage der Parteipolitik, sondern der Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes.

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