Der Bundesrat tritt auf der Stelle

Genf, 03.04.2019 – Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen zum Atomwaffenverbot festgelegt. Er will ‚einen möglichen Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) vertieft […] prüfen‚ und sich Ende 2020 entscheiden. ICAN Switzerland bedauert diese Verzögerung. Sie ist aus sicherheitspolitischer und humanitärer Sicht nicht nachvollziehbar und läuft dem Willen des Parlaments entgegen.

Der Bundesrat beriet heute über die weiteren Schritte im Bezug auf den Beitritt der Schweiz zum UN-Übereinkommen über das Verbot von Atomwaffen (TPNW). Im August 2018 hatte er bekanntgegeben, er wolle dem Vertrag momentan nicht beitreten. Das Parlament war anderer Meinung: Nach dem Nationalrat nahm im Dezember auch der Ständerat eine Motion an, die den Bundesrat ersucht, das Atomwaffenverbot ’so schnell wie möglich‘ zu unterzeichnen und es ‚umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen‘.

Im Aussenpolitischen Bericht vom 30. Januar 2019 erklärte der Bundesrat: ‚Der Wille des Parlaments ist zu respektieren‚. Trotzdem liess er Monate verstreichen, bevor er heute entschied, sich nicht zu entscheiden.

„Ich hätte erwartet, dass der Bundesrat den Willen des Parlaments respektiert und das Atomwaffenverbot sofort unterzeichnet. Dieses Vorgehen scheint mir alles andere als demokratisch“ sagt Maya Brehm, Mitbegründerin von ICAN Switzerland.

 

„Als humanitärer Staat trägt die Schweiz auch eine besondere Verantwortung. Ihr Verhalten hat international Signalwirkung. Auf der Stelle zu treten hilft nicht, die internationale Sicherheitslage zu verbessern“, so Brehm weiter.

Der Bundesrat stellt einen Entscheid über den Beitritt erst für Ende 2020 in Aussicht. Dabei wäre es insbesondere angesichts der gravierenden Krise in der multilateralen Abrüstung und Rüstungskontrolle heute wichtig, dass sich die Schweiz als traditionell neutrales und humanitäres Land klar gegen Atomwaffen positioniert. Nationalrätin Moser (GLP) unterstrich jüngst diese Signalwirkung in ihrer Interpellation (19.3029) : die Unterzeichnung des Atomwaffenverbots würde den Druck auf die Atomwaffenstaaten erhöhen, endlich ihren Abrüstungsverpflichtungen (NPT, Artikel VI) nachzukommen.

In die erneute, vertiefte Prüfung des Beitritts will der Bundesrat auch ‚externe Sachverständige‘ involvieren. ICAN Switzerland hofft, in diesen Prozess einbezogen zu werden, zusammen mit anderen Vertretern der Schweizer Zivilgesellschaft.

Das Atomwaffenverbot geniesst grosse Unterstützung im Volk. Über 26’5000 Menschen haben den sofortigen Beitritt zum Verbot gefordert in einer Petition an Herrn BR Cassis. Die Städte Genf und Bern stehen offiziell für das Atowaffenverbot ein und haben dies Herrn BR Cassis mitgeteilt. Schweizer Ärztinnen und Ärzte, Kirchen, Menschenrechts- und Friedensorganisationen sowie das Schweizerische Rote Kreuz sind alle für den Beitritt zum Atomwaffenverbot.

70 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag bereits unterzeichnet. 22 haben ihn schon ratifiziert. Der Vertrag benötigt 50 Ratifikationen damit er in Kraft tritt.

→ Was steht im Vertrag über das Verbot von Atomwaffenverbot?

→ Was will das Parlament? Motion 17.4241

→ Wo der Bundesrat falsch liegt: eine detaillierte Analyse von ICAN Switzerland

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