Bundesrat anerkennt Notwendigkeit eines Verbots von Nuklearwaffen

In einer parlamentarischen Interpellation vom September 2014 hat Nationalrätin, Isabelle Chevalley (GLP; VD), den Bundesrat aufgefordert darzulegen, welche Position die Schweiz im Rahmen der Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen im Dezember 2014 einnehmen wird, und welche Rolle die Schweiz im Hinblick auf Verhandlungen eines künftigen Atomwaffenverbotsübereinkommens zu spielen gedenkt.

Das humanitäre Argument: Triebfeder der nuklearen Abrüstung

In seiner Antwort vom 5 November 2014 anerkennt der Bundesrat „die humanitäre Argumentationslinie“ im Rahmen der nuklearen Abrüstung als „Triebfeder“ und „Beweggrund“ von Schritten hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Mit diesem Verständnis wird sich die Schweiz in Wien aktiv engagieren.

Allerdings sieht der Bundesrat derzeit noch Diskussionsbedarf was ein künftiges Abkommen anbelangt. Seines Erachtens müsste ein solches Instrument wie auch die darauf hinzielenden Verhandlungen von einer „glaubwürdigen Mehrheit“ der Staaten getragen werden. Dies heisst allerdings nicht, dass die Schweiz Verhandlungen nur dann unterstützen wird, wenn die Atomwaffenstaaten daran teilnehmen. Der Bundesrat behält sich vor, Verhandlungen auch aus anderen Gründen als glaubwürdig zu erachten. Zum Beispiel, wenn sich Staaten daran beteiligen, deren Sicherheitskonzeptionen auf Nuklearwaffen basieren, die selbst aber keine Nuklearwaffen besitzen.

Dass der Bundesrat die Teilnahme von Nuklearwaffenstaaten an Verhandlungen nicht zur Bedingung für die Beteiligung der Schweiz macht ist ermutigend. Nur auf diese Weise kann letztlich verhindert werden, dass die Nuklearwaffenstaaten den Rest der internationalen Gemeinschaft zur Geissel nehmen, in dem sie ihre Kooperation verweigern.

Nuklearwaffenverbot : welche Rolle für die Schweiz?

Der Bundesrat hält in seiner Antwort ausserdem klar fest,

dass ein Verbot von Nuklearwaffen notwendig sein wird, um das Fernziel einer nuklearwaffenfreien Welt erreichen zu können.

Dahingehend strebt der Bundesrat, etwas bescheiden, eine „Vermittlerrolle“ an. Es ist sehr zu hoffen, dass sich der Beitrag der Schweiz nicht darauf beschränken wird, den Brückenschlag zu den Nuklearwaffenstaaten zu üben.

Die Schweiz war massgeblich beteiligt daran, die humanitäre Dimension in nuklearen Abrüstungsforen in den Vordergrund zu rücken. Im Einklang mit ihrem humanitären Engagement soll sich die Schweiz entschieden für Verhandlungen zu einem Verbot von Nuklearwaffen einsetzen, damit das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt bald in greifbare Nähe rückt.

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