Die Schweiz übt sich im Brückenschlag

schweizer brückenschlagSwitzerland calls for nuclear-free world“ – so der Titel des Beitrags von Swissinfo.ch zur Rede von Bundesrat Burkhalter an der Überprüfungskonferenz des Kernwaffensperrvertrags (NPT), die derzeit in New York stattfindet. Dass die Schweiz zu einer nuklearwaffenfreien Welt aufruft ist allerdings nicht besonders bemerkenswert. Sogar Atomwaffenstaaten bekennen sich zu diesem Fernziel. Interessantes, und auch Bedenkliches, kommt erst bei vertiefter Betrachtung der Rede ans Licht.

Bundesrat Burkhalter betont in seiner Rede, es gelte jetzt echte Fortschritte in der nuklearen Abrüstung zu erzielen. Um den Abrüstungsprozess zu beschleunigen schlägt die Schweiz vor, Kriterien festzulegen, an denen man Fortschritte messen könnte. Zur Zeit fehlen vereinbarte Benchmarks und Indikatoren. Ob Benchmarks den Abrüstungsprozess tatsächlich beschleunigen können ist fraglich, aber zumindest wäre das Ausbleiben von echten Fortschritten klarer ersichtlich. Allerdings birgt dieser Vorschlag auch das ernstzunehmende Risiko, dass sich die NPT-Vertragsstaaten in endlosen Diskussionen über die Ausgestaltung dieser Kriterien verstricken, anstatt echte Abrüstungsfortschritte zu erzielen.

Positiv zu vermerken ist die Bezugnahme Burkhalters auf die drei Regierungskonferenzen die sich mit den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen befassten, und an denen die Schweiz aktiv teilnahm. Die Schweiz anerkennt, dass eine Atomwaffenexplosion katastrophale humanitäre Folgen hätte. Burkhalter sieht in dieser Erkenntnis den Hauptbeweggrund der Schweiz, sich entschieden für die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung einzusetzen, und betont, dass Atomwaffen nie wieder zum Einsatz kommen dürfen.

Die Sachlage ist somit klar. Bedenklich ist, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Für die Schweiz liegt der dringende, erste Schritt zur Bewältigung des Problems in der schrittweisen Herabsetzung der Einsatzbereitschaft von Atomwaffensystemen (De-alerting). Die Wirksamkeit von De-alerting Massnahmen sei dahingestellt. Diese Massnahmen allein sind jedoch keineswegs ausreichend, um sicherzustellen, dass Atomwaffen nie wieder zum Einsatz kommen. Diesbezüglich störend ist, dass Bundesrat Burkhalter die Pläne der Atomwaffenstaaten ihre Arsenale zu modernisieren mit keinem Wort erwähnt. Die immensen Summen, die sie in ihre Atomwaffensysteme investieren – in Zeiten staatlicher Sparmassnahmen, wohlbemerkt – lassen ernsthafte Zweifel an ihrer Abrüstungsbereitschaft aufkommen.

Déclaration prononcée par Didier Burkhalter, Chef du Département fédéral des affaires étrangères (New York, 27 avril 2015)

Déclaration prononcée par Didier Burkhalter, Chef du Département fédéral des affaires étrangères (New York, 27 avril 2015)

In der Rede fehlt auch ein unmissverständliches Bekenntnis der Schweiz zur Notwendigkeit eines Atomwaffenverbots, wie es der Bundesrat dem Parlament gegenüber ausgedrückt hat. Burkhalter spricht nun mehr lediglich davon, es sei nötig, eingehend und umfassend die Möglichkeit zu erörtern, zusätzliche Instrumente zu entwickeln, um den nuklearen Abrüstungsprozess voranzutreiben.

Ausgesprochen befremdlich mutet der Vorschlag an, Atomwaffenstaaten sollten Atomwaffen nur verwenden, um andere Staaten vom Gebrauch von Atomwaffen abzuschrecken; sie sollten aber nicht zu politischen Zwecken mit ihrem Einsatz drohen. Die Unterscheidung zwischen Einsatzandrohung und Abschreckungspolitik mag wohl formaljuristisch haltbar sein, zeugt aber von einer gewissen Naivität. Atomwaffen sind wesensgemäss politischer Natur. Sie finden (glücklicherweise!) keine legitime, praktische Anwendung. Es ist schwer vorstellbar, dass ihr Einsatz mit dem Völkerrecht vereinbar wäre. Atomwaffen sind ein politisches Symbol. Sie stehen für Macht, Status und Dominanz. Ihnen eine sicherheitspolitische oder gar friedenserhaltende Rolle zuzuschreiben bestärkt diese Symbolik. Es macht Atomwaffen erstrebenswert, anstatt sie zu de-legitimieren. Dies wiederum unterwandert sowohl den humanitären Abrüstungsansatz, als auch die Nichtverbreitung, und somit die Schweizer Anstrengungen in diesen Bereichen.

Ganz allgemein macht die Rede deutlich, dass der humanitäre Ansatz zur nuklearen Abrüstung, an dessen Etablierung die Schweiz massgeblich beteiligt war, nicht beliebig mit herkömmlichem Sicherheitsdenken kombinierbar ist. Es geht nicht an, die katastrophalen humanitären Auswirkungen und unannehmbaren Risiken von Atomwaffen zu bedauern und sich gleichzeitig der Theorie, respektive, dem Mythos der nuklearen Abschreckung zu verschreiben. Atomwaffen können nicht existentielle Gefahr und Sicherheitsgarant zugleich sein. Nur dank der Abkehr von geostrategischem Denken und der kollektiven Neudefinierung von Atomwaffen als Gefahr für alle Menschen und alle Staaten kam wieder Leben in die internationale Abrüstungsdebatte. Es gilt diesen Prozess mit allen Kräften zu unterstützen, und nicht in Denkschemen des Kalten Krieges zu verfallen.

Was die Rolle der Schweiz anbelangt setzt Bundesrat Burkhalter, wie in früheren Reden, den Akzent auf Brückenschlag. In seiner Vorstellung nimmt die Schweiz eine vertraut neutrale Rolle ein. Er sieht sie als Vermittlerin zwischen Staaten die Atomwaffen besitzen, jenen, die ihre Sicherheitspolitik indirekt auf Atomwaffen abstützen, und jenen, die diese Waffen endlich verbieten und vernichten wollen. Gegen diese Brückenbauerfunktion ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Dies hat in der Schweiz Tradition. Es liegt wohl an der geologischen Situation unseres Landes. Zweifellos eines der eindrücklichsten Projekte, das derzeit realisiert wird ist die Brücke über die Taminaschlucht, die die Dörfer Pfäfers und Valens verbinden wird.

Brücken zu bauen macht allerdings nur dann Sinn, wenn realistische Aussichten bestehen, dass jemand die Brücke tatsächlich benutzen wird, um sich der Gegenseite anzunähern. Im Falle der Taminabrücke stehen die Chance dafür gut. Im Bezug auf die nukleare Abrüstung ist dies leider nicht der Fall. Seit bald fünfzig Jahren kommen die Atomwaffenstaaten ihrer Abrüstungsverpflichtung nicht nach, und es gibt leider keine Anzeichen dafür, dass sich das in naher Zukunft ändern wird.

Eine grundsätzliche, normative Veränderung ist nötig um echte Abrüstungsfortschritte zu erzielen. Obschon Atomwaffen eine existentielle Bedrohung für die Menschheit darstellen, sind sie nicht mit demselben Stigma behaftet wie andere Massenvernichtungswaffen. Chemische und biologische Waffen sind bereits durch internationale Übereinkommen geächtet. Diese Staatsverträge waren wichtig für die Abschaffung von chemischen und biologischen Waffen und tragen massgeblich zur Aufrechterhaltung ihrer Stigmatisierung bei. Kein Staat brüstet sich damit, chemische oder biologische Waffen zu besitzen, und kein seriöses Staatsoberhaupt behauptet, die Freiheit der Bürger könne nur dank der Abschreckungswirkung solcher Massenvernichtungswaffen gewährleistet werden.

Ein klares, rechtsverbindliches Verbot kann die Stigmatisierung von Atomwaffen stärken und formalisieren. Es wäre ein bedeutsamer Schritt hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Die Freude am Brückenschlag darf nicht davon ablenken, Verhandlungen dahingehend aufzunehmen, auch wenn diejenigen Staaten, die Atomwaffen besitzen nicht konstruktiv mitwirken sollten. Wir wissen aus Erfahrung, dass sich auch Nichtvertragsstaaten der normativen Wirkung eines vollständigen Waffenverbots langfristig nicht entziehen können.

Im Bezug auf ein solches Verbot könnte die Schweiz weitaus mehr als Vermittlerin sein. Die Schweiz hatte einst nukleare Ambitionen, hat sich aber entschieden, auf Atomwaffen zu verzichten. Sie weiss also aus eigener Erfahrung, dass man sich als Staat und Gesellschaft sicherheitspolitisch neu erfinden (und dabei viel Geld sparen) kann. Als neutrales Land ist die Schweiz keiner militärischen Allianz verpflichtet. Als Geburtsstätte der Rot-Kreuz Bewegung und Depositarstaat der Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokolle fehlt es ihr zudem nicht an der nötigen Legitimität eine humanitäre Vorbildrolle einzunehmen.

Diesen August gedenken wir zum siebzigsten Mal den Hundertausenden von Opfern der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Es ist Zeit die Ära der Atomwaffen zu beenden. Über 70 Staaten haben sich bereits dazu verpflichtet die völkerrechtliche Regelungslücke  endlich zu schliessen, darunter unsere Nachbarländer Liechtenstein und Österreich. Auf was wartet die Schweiz?

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Y. Sandoz, „Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires: soigner le malade?“, Le Temps, 13 mai 2015 →

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