Die Schweiz zum Vorbild nehmen?

Nach seinem Besuch in der Schweiz Mitte April verkündete Frankreichs Präsident, François Hollande, Frankreich solle sich die Schweiz zum Vorbild nehmen. Das lässt Schweizer Herzen natürlich höher schlagen. Präsident Hollande mag in diesem Zusammenhang wohl von der Qualität der Lehrstellen gesprochen haben, aber man darf doch hoffen, dass sich Frankreich auch in anderen Bereichen von der Schweiz inspirieren lässt. Jean-Marie Collin, Forscher am GRIP, nahm die Aussage Hollande’s denn auch gleich zum Anlass, die Position der Schweiz in nuklearen Abrüstungsfragen mit der Frankreichs zu vergleichen.

J.-M. Colin, „Un volet méconnu (et potentiellement explosif) des relations franco-suisses: la bombe atomique„, Le Temps, 23. April 2015 →

Positiv vermerkte Collin, dass die Schweiz sich früh entschloss, ihr Atomwaffenprogram aufzugeben, und dass sie sich seither stark in der nuklearen Abrüstung engagiert hat. Er strich heraus, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle spielte in Bestrebungen, die humanitäre Argumentationslinie in der atomaren Abrüstungsdebatte zu verankern. Ausserdem nahm die Schweiz aktiv an allen internationalen Konferenzen teil, die der Auseinandersetzung mit den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen gewidmet waren.

Die Politik Frankreichs steht in krassem Gegensatz dazu. Frankreich hat an keiner der humanitären Konferenzen teilgenommen. Präsident Hollande ist fest überzeugt von den Vorzügen der atomaren Abschreckung. Laut ihm können die Franzosen nur dank ihr in Freiheit leben. Anstatt ernsthafte Abrüstungsanstrengungen an die Hand zu nehmen, treibt Frankreich den Modernisierungsprozess seines Atomwaffenarsenals unbeirrt voran. Premierminister Valls verkündete unlängst mit Stolz, dass Frankreich das Rennen nach Abschreckungstechnologien anführe.

In vieler Hinsicht kann der Unterschied zwischen der französischen Atomwaffenpolitik und der Schweizer Abrüstungspolitik also nicht grösser sein. Für die Schweiz und die grosse Mehrheit aller Staaten steht fest, dass eine Atomwaffenexplosion, ob absichtlich oder in Folge eines Unfalls, katastrophale humanitäre Folgen hätte. Eine Explosion in der nur 150 km von der Schweizer Grenze entfernten Atomwaffeneinrichtung in Valduc hätte auch in der Schweiz spürbare Auswirkungen auf die Gesundheit, die Umwelt, und die Wirtschaft. Es darf angesichts der untragbaren Risiken, die mit Atomwaffen einhergehen nicht überraschen, dass der Bundesrat ein Verbot von Atomwaffen für notwendig hält, um das Fernziel einer nuklearwaffenfreien Welt zu erreichen.

Ob der Schweiz aber tatsächlich eine Vorbildrolle zukommen soll, hängt davon ab, wie vehement sie sich für ein solches Atomwaffenverbot einsetzen wird. Vor zwei Monaten haben Vertreter/Innen der Schweizer Zivilgesellschaft den Bundesrat gebeten, sich zusammen mit anderen Staaten zu verpflichten, die völkerrechtliche Regelungslücke zu schliessen. Inzwischen haben sich über 70 Staaten offiziell diesem Ziel verschrieben. Nicht so die Schweiz. Auf eine offizielle Antwort aus Bern warten wir noch… Die jüngsten Äusserungen von Bundesrat Burkhalter lassen allerdings Zweifel aufkommen, ob die Schweiz ihrer humanitären Tradition auch weiterhin gerecht wird.

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