ICAN: Stationierung neuer Atomwaffen in Europa unbedingt verhindern!

Die Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) durch die amerikanische Regierung ist ein sicherheitspolitisches Desaster. Der INF-Vertrag trug seit seiner Verabschiedung im Jahr 1987 massgeblich zur europäischen, und damit zur Schweizer Sicherheit bei. Der Vertrag muss erhalten und die Stationierung von neuen Nuklearwaffen in Europa unbedingt verhindert werden.

ICAN Switzerland teilt die Hoffnung des EDA, dass die USA und Russland die 6-monatige Übergangsfrist ab 02.02.2019 nutzen werden, um den INF-Vertrag zu erhalten. Sollten sie dies nicht tun, können beide Länder ab Ende 2019 völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und stationieren – ohne jegliche Kontroll- oder Transparenzmassnahmen.

Die Aufkündigung des INF-Vertrags ist eine direkte Bedrohung für die BewohnerInnen Europas. Russische Mittelstreckenraketen wären darauf angelegt, europäsische Städte einzuäschern und bereits heute entwickelt die US Regierung neue Atombomben, welche schon 2020 in Nachbarland Deutschland stationiert werden könnten. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrags steigt das Risiko einer Atomwaffenexplosion in Europa – eine humanitäre Katastrophe. ICAN fordert alle Städte auf, sich dringend dem Cities Appeal anzuschliessen, um klar gegen Atomwaffen Stellung zu beziehen.

Der INF-Vertrag ist ein wichtiges Element der europäischen Sicherheitsarchitektur und muss erhalten bleiben. ICAN ruft Russland auf, glaubwürdige Beweise und Unterlagen zu liefern, um die Anschuldigung einer Vertagsverletzung zu widerlegen, und fordert von den USA, dass sie Beweise für ihre Anschuldigung veröffentlichen und Verifikationsmassnahmen zustimmen.

Über den INF-Vertrag hinaus, sind alle Regierungen, insbesondere europäischer Länder, angehalten, umgehend dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) von 2017 beizutreten. Das Verhalten der USA und Russlands macht deutlich: es gibt keine „verantwortungsvollen Atommächte“. Nur die unmissverständliche Abkehr von diesen Massenvernichtungswaffen, durch ihr vollumfängliches Verbot und ihre Abschaffung, wie es der TPNW vorsieht, kann unsere Sicherheit garantieren.

Das Schweizer Parlament hat den Bundesrat im Dezember aufgefordert, den Beitritt der Schweiz zum TPNW umgehend in die Wege zu leiten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss der Bundesrat diesen parlamentarischen Auftrag dringend umsetzen.

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