Kampagne fordert Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbotsvertrag

Mehr als 150 Staaten versammeln sich in Wien zu einer internationalen Konferenz zum Thema Nuklearwaffen

(8. Dezember, 2014, Wien), Am Montag treffen sich Vertreter/Innen aus mehr als 150 Staaten in Wien zur dritten Regierungskonferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Die hohe Teilnehmerzahl ist Ausdruck der überwältigenden Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den humanitären Ansatz in der nuklearen Abrüstung.

Im Vorfeld der Regierungsgespräche versammelten sich über 500 Aktivisten/Innen in Wien zum bislang grössten Treffen der Zivilgesellschaft zum Thema eines Nuklearwaffenverbots.

Teilnehmer an zuvor stattgefundenen Regierungskonferenzen in Norwegen und Mexiko waren zum Schluss gekommen, dass keine angemessene humanitäre Reaktion möglich wäre, sollte eine Nuklearwaffe explodieren, ob absichtlich oder infolge eines Unfalls.

Diese Gespräche haben zu einer grundlegenden Umformulierung des internationalen Diskurses über Nuklearwaffen geführt.

Am Wiener Treffen werden zum ersten Mal bei einer Regierungskonferenz Überlebende von Nuklearwaffentests zur Sprache kommen, um die langfristigen Auswirkungen von Nuklearexplosionen auf die menschliche Gesundheit aufzuzeigen. In Wien werden sich Staaten auch zum ersten Mal mit dem völkerrechtlichen Problem auseinandersetzen, dass Nuklearwaffen als einzige Massenvernichtungswaffen nicht durch einen internationalen Verbotsvertrag geächtet sind.

„Wir sind davon überzeugt, dass Regierungen den Mut aufbringen werden, einen diplomatischen Prozess zu lancieren, um einen neuen internationalen Vertrag über ein Nuklearwaffenverbot zu entwickeln” sagt Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN).

Der Bundesrat anerkennt, dass „die humanitäre Argumentationslinie“ im Rahmen der nuklearen Abrüstung „Triebfeder“ und „Beweggrund“ von Schritten hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt darstellt. Die Schweiz geht einig mit dem IKRK, dass ein Verbot von Nuklearwaffen notwendig sein wird.

ICAN Switzerland begrüsst diese Haltung. „Wir hoffen, dass sich die Schweiz entschieden für einen Verbotsvertrag einsetzen wird und die Forderung, unverzüglich Verhandlungen dahingehend aufzunehmen unterstützen wird”, sagt Annette Willi von ICAN Switzerland.

Unter den 150 Ländern, die an der Wiener Konferenz teilnehmen, sind neben Indien und Pakistan auch die Atomwaffenstaaten USA und Grossbritannien mit dabei, die frühere Gespräche in diesem Prozess boykottiert hatten. Diese Entwicklung zeigt, dass es sich fortan kein Staat leisten kann, die humanitäre Abrüstungsinitiative zu missachten.

Der humanitären Dimension muss in allen künftigen Gespräche zu diesem Thema Rechnung getragen werden. In letzter Konsequenz ist die völkerrechtliche Ächtung von Nuklearwaffen durch einen Verbotsvertrag unumgänglich.

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