Mutlose Politik der Schweiz gegenüber den Atomwaffenstaaten

Wir stehen kurz davor, Atomwaffen, wie die anderen Massenvernichtungswaffen zu verbieten. Am 27. März beginnen an der UNO in New York Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag. Ein solches Übereinkommen würde einen bedeutsamen und unabdingbaren Schritt darstellen, um die nukleare Abrüstung voranzutreiben.

Die Schweiz nimmt an diesen historischen Verhandlungen teil. Sie gibt zu, dass eine Rechtslücke besteht, die geschlossen werden muss, befürchtet aber, dass die Gespräche die Atomwaffenstaaten verärgern könnten. Diese boykottieren nämlich die Verhandlungen. Die beschwichtigende Haltung der Schweiz ist besorgnisserregend: Wird sich die Schweiz für die Erhaltung des Status quo einsetzen, anstatt für einen globalen und vollumfänglichen Verbotsvertrag zu kämpfen, der die Rechte der Opfer anerkennt? Eine solche Haltung würde die humanitäre, friedens- und abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz in Frage stellen.

TdG, 20.03.2017

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