Vom 8. – 9. Dezember 2014 fand auf Einladung Österreichs die Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen statt. Eine grosse Anzahl Staaten (158) nahmen teil. Viele von ihnen sprachen sich dafür aus Atomwaffen zu verbieten, darunter die Schweiz. Welche Form ein solches Verbot annehmen soll lässt die Schweiz allerdings noch offen.
Für die Schweizer Zivilgesellschaft waren u.a. Vertreter/Innen von ICAN Switzerland, Business and Human Rights Conform (BHRC) und der Schweizer Anwälte für Nukleare Abrüstung (SAFNA) dabei.
Völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen notwendig
Die erschütternden Schilderungen von Überlebenden der Atombombenabwürfe von 1945 (Hibakusha) und von Opfern von Atomwaffentests riefen das unsägliche Leid, das Atomwaffen verursachen in Erinnerung. Experten zeigten die immensen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf, die mit Atomwaffen einhergehen.
Stellungnahme der Schweiz (Wien, 9. Dezember 2014)
Für die Schweiz ist es angesichts der unvergleichlichen Zerstörungskraft von Atombomben, dem Umstand, dass sie unterschiedslos töten, und der existentiellen Bedrohung für das Leben auf diesem Planeten die von ihnen ausgehen kann, schwer vorstellbar, dass der Einsatz einer Atomwaffe mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar wäre.
Die Schweiz ist ausserdem der Auffassung, dass das Risiko einer Atomwaffenexplosion, ob absichtlich oder infolge eines Unfalls, steigt, und dass dringend Massnahmen getroffen werden müssen, um eine solche zu verhindern.
Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die nicht durch ein völkerrechtliches Abkommen geächtet sind. Aus Sicht der Schweiz ist ein Atomwaffenverbot notwendig, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen.
ICAN ruft Staaten auf den Austrian Pledge zu unterstützen
Österreich kam offensichtlich zum selben Schluss und hat sogleich gehandelt. Zusätzlich zum Chair’s Summary, das die Stellungnahmen der Konferenzteilnehmer widerspiegelt hat Österreich gestern auch den Austrian Pledge verabschiedet.
Austrian Pledge
Österreich gibt darin seiner tiefen Besorgnis über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen Ausdruck und gelobt, diese ins Zentrum aller nuklearen Abrüstungsbemühungen zu stellen. Mit Bezug auf die Abrüstungsverpflichtung der Vertragsparteien des Kernwaffensperrvertrags (Artikel VI) ruft Österreich dazu auf, wirkungsvolle Massnahmen zu ergreifen, um die völkerrechtliche Gesetzeslücke zu schliessen und Atomwaffen zu verbieten und zu beseitigen.
Für Österreich ist das Gelob, ein Atomwaffenverbot zu verfolgen die unausweichliche Konsequenz der Auseinandersetzung mit den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Die Schweiz war massgeblich beteiligt daran, die humanitäre Dimension in nuklearen Abrüstungsforen in den Vordergrund zu rücken. Zudem hat der Bundesrat kürzlich „die humanitäre Argumentationslinie“ im Rahmen der nuklearen Abrüstung als „Triebfeder“ und „Beweggrund“ von Schritten hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt bezeichnet. ICAN Switzerland hofft daher, dass sich die Schweiz dem Austrian Pledge baldmöglichst anschliessen wird.
Aufruf an Bundesrat Didier Burkhalter
Die Wiener Konferenz hat gezeigt, dass der humanitäre Ansatz Bewegung in die nukleare Abrüstung gebracht hat. Nach drei Konferenzen zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, und mit dem Austrian Pledge als Orientierungshilfe, ist es nun an der Zeit einen diplomatischen Prozess in Gang zu setzen, um ein internationales Atomwaffenverbot herbeizuführen.
In Wien erinnerte die Schweiz daran, dass sich die katastrophalen Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki in 2015 zum siebzigsten Mal jähren. Die Schweiz betonte, es sei die Verantwortung aller sicherzustellen, dass zukünftige Generationen nie mit der Zerstörungskraft von Atombomben konfrontiert werden.
Im Rahmen des ICAN Civil Society Forums, das vom 6. bis 7. Dezember 2014 in Wien stattfand, unterhielt sich ICAN Partnerorganisation Business and Human Rights Conform mit Setsuko Thurlow, eine der letzten Hibakusha. In einer Videobotschaft an Bundesrat Didier Burkhalter, fordert Setsuko Thurlow den Aussenminister mit Verweis auf die humanitäre Tradition der Schweiz dazu auf, sich entschieden für ein rechtlich verbindliches Verbot von Atomwaffen einzusetzen.