Ständerat verschiebt Abstimmung über Atomwaffenverbot: Erosion der Schweizer Glaubwürdigkeit schreitet ungehindert voran

Genf, 29. November 2018 – Die Abstimmung des Ständerates über die Motion 17.4241 wurde heute aus Zeitgründen verschoben. Damit schreitet die Erosion der Schweizer Glaubwürdigkeit als Fürsprecherin des humanitären Völkerrechts und neutrale Vermittlerin ungebremst voran. ICAN Switzerland bedauert diesen Umstand und hofft, dass die Motion baldmöglichst behandelt wird.

Der Nichtbeitritt stellt eine Abkehr von bewährten Prinzipien der Aussen- und Sicherheitspolitik dar. Experten warnen, dass der internationale Einfluss der Schweiz damit geschmälert wird. Die abwartende Haltung des Bundesrates hatte bereits zur Folge, dass sich die Schweiz jüngst in einer Abstimmung über eine UNO-Resolution zum TPNW in der kleinen Gruppe der Atomwaffenbefürworter wiederfand, die dagegen stimmten oder sich enthielten – zusammen mit Nordkorea.

„Der Bundesrat politisiert am Volk vorbei mit seinem Boykott des Vertrags. Über 20’000 BürgerInnen fordern den sofortigen Beitritt der Schweiz zum Verbot” sagt Maya Brehm, Mitbegründerin von ICAN Switzerland.

 

Das Atomwaffenverbot geniesst auch die Unterstützung des Schweizerischen Roten Kreuzes, der ÄrztInnenorganisation PSR/IPPNW Schweiz, der Schweizer Bischofskonferenz und anderer Akteure der Zivilgesellschaft. Mit ihrem Beitritt würde die Schweiz einen bedeutsamen Beitrag zur Erreichung einer nuklearwaffenfreien Welt leisten. Angesichts der Eskalationspolitik der Atomwaffenstaaten, und Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollabkommen ist es wichtig, hier einen Pflock einzuschlagen.

ICAN Switzerland begrüsst das Engagement der ParlamentarierInnen, die sich für das Atomwaffenverbot engagieren, und hofft, dass sie die Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags aktiv vorantreiben.

Kontakt

Maya Brehm, maya@icanswitzerland, 079 747 12 11
Annette Willi, annette@icanswitzerland.ch, 078 760 66 21

Hintergrund

Die von Nationalrat Carlo Sommaruga lancierte Motion ersucht den Bundesrat, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) von 2017 „so schnell wie möglich“ zu unterzeichnen und diesen „umgehend“ dem Parlament zur Ratifikation vorzulegen. Sie wurde am 5. Juni im Nationalrat mit Stimmen aus allen politischen Lagern angenommen.

Am 15. August hatte der Bundesrat entschieden, den TPNW „zum jetzigen Zeitpunkt” nicht zu unterzeichnen. Er gab dem EDA den Auftrag, die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zu diesem Entscheid zu konsultieren. Die APK-N forderte am 16. Oktober mit Nachdruck „eine unverzügliche Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags”. Die APK-S hingegen folgte knapp (mit 7 zu 6 Stimmen) dem Bundesrat und empfahl ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen von 2017 verbietet die Entwicklung, das Testen, die Produktion, die Herstellung, die Aneignung, den Besitz, die Lagerung, den Transfer, den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen. Er enthält ausserdem wichtige Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung.

69 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 19 haben ihn ratifiziert (Stand 29. November 2018). Damit er in Kraft tritt sind 50 Ratifikationen nötig.

Der Vertrag ergänzt die Ziele bestehender Übereinkommen zur atomaren Abrüstung, einschliesslich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT). Der Atomwaffenverbotsvertrag tangiert die konventionelle Verteidigung nicht.

Über ICAN Switzerland

ICAN Switzerland ist der Schweizer Zweig der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), einer globalen Koalition von 532 Organisationen in 103 Ländern.
ICAN erhielt 2017 den Friedensnobelpreis für ihre Arbeit für den Atomwaffenverbotsvertrag.

Comments are closed.