Nuklearschirm? Nein, danke!

Stellungnahme von ICAN Switzerland zum Bundesratsentscheid gegen den TPNW-Beitritt (Sep 2018)

Am 15. August 2018 hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er „zum jetzigen Zeitpunkt von der Unterzeichnung des Kernwaffenverbotsvertrags ab[sieht]”. Sein Entscheid basiert auf dem Bericht einer Arbeitsgruppe, der vier Argumente für und fünf gegen den Beitritt auflistet.

Die Einwände gegen den Beitritt halten einer sachlichen Beurteilung nicht stand. Unsere Analyse des Berichts zeigt: Aus heutiger Sicht überwiegen die konkreten, sachlichen Vorteile eines Beitritts die spekulativen Nachteile und Angst vor diplomatischem Druck seitens der Atomwaffenstaaten.

Besonders schockierend: Der Bundesrat möchte der Schweiz die Handlungsoption nicht verschliessen, „sich unter einen Nuklearschirm zu stellen“. Im Klartext bedeutet das: die Schweiz heisst es gut, dass zu ihrer Verteidigung damit gedroht wird, ganze Städte auszulöschen, unterschiedslos hunderttausende Zivilisten zu töten und weite Landstriche über Generationen hinweg zu verseuchen.

Die Androhung eines nuklearen Massenmordes darf unter keinen Umständen eine „Handlungsoption” für die Schweiz darstellen! Der Nichtbeitritt zum Vertrag stellt die humanitäre Tradition und Unabhängigkeit der Schweiz – traditionelle Schweizer Werte und Eckpfeiler unserer Aussen- und Sicherheitspolitik – grundlegend in Frage.

  • Das Vorhaben sich unter einen Nuklearschirm zu stellen entzieht der Schweiz jede Glaubwürdigkeit als Fürsprecherin des humanitären Völkerrechts und schadet ihrem internationalen Ansehen massiv. Wie kann sie glaubhaft andere Staaten dazu aufrufen, das humanitäre Recht und die Menschenrechte einzuhalten, und gleichzeitig mit Massenmord an Zivilisten drohen?
  • Der Nichtbeitritt zum TPNW lässt ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz aufkommen und stellt ihren Ansatz des Brückenbauens in Frage. Wenn der Bundesrat seine Entscheidung über den TPNW-Beitritt danach ausrichtet, keinen „Opposititionskurs zu den Kernwaffenstaaten“ einzuschlagen, verspielt er die Glaubwürdigkeit der Schweiz als unabhängige und neutrale Vermittlerin.

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