Durchbruch gelungen: Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot absehbar!

Nach drei Sessionen (im Februar, Mai und August) hat die Open-ended Working Group (OEWG) der UNO gestern Abend (19. August 2016) ihren Schlussbericht verabschiedet und Empfehlungen an die UN-Generalversammlung zur Förderung der nuklearen Abrüstung beschlossen: die grosse Mehrheit der Staaten stimmte für die Aufnahme von Verhandlungen über ein globales Verbot von Atomwaffen in 2017.

107 Länder aus Afrika, Lateinamerika, der Karibik, Südostasien und dem Pazifik stellten sich geschlossen, zusammen mit mehreren europäischen Staaten, hinter den Vorschlag nächstes Jahr eine Konferenz einzuberufen, um Atomwaffen durch einen Staatsvertrag zu ächten, mit Blick auf ihre vollständige Abschaffung. Lediglich eine Handvoll Länder argumentierten, dass Atomwaffen für ihre Sicherheit unerlässlich seien, und sprachen sich gegen ein Verbot aus. Die Verhandlungen über den Schlussbericht wurden grösstenteils unter Ausschluss der Zivilgesellschaft geführt. Das politische Tauziehen hielt bis zum Schluss an. Letztendlich gelang es der Minderheit aber nicht, die Verabschiedung der Empfehlung zur Verhandlungsaufnahme zu verhindern.

Es obliegt nun dem Ersten Ausschus der UN-Generalversammlung im Oktober ein Verhandlungsmandat zu erteilen, um den diplomatischen Prozess einzuleiten. Laut Beatrice Fihn, Direktorin der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), besteht

kein Zweifel darüber, dass die Mehrheit aller UN-Mitgliedstaaten beabsichtigt, nächstes Jahr Verhandlungen über einen Atomwaffenvertrag zu führen. Dies ist ein wichtiger Moment im jahrzehntelangen Ringen um eine nuklearwaffenfreie Welt. Die OEWG hat heute einen Durchbruch geschafft.

 

In der Abstimmung über den Schlussbericht enthielt sich die Schweiz ihrer Stimme unter dem Vorwand, dass solche Entscheidungen nicht auf Mehrheitsbasis getroffen, sondern von allen Staaten getragen werden sollten. In offensichtlichem Widerspruch zum vielgerühmten Schweizer Demokratieempfinden scheint unsere Regierung weiterhin an ihrem selbstauferlegten Mandat der Brückenbildnerin festzuhalten. Dass dieser Rolle wenig Aussicht auf Erfolg beschieden ist, sollte spätestens seit dem Scheitern der NPT-Überprüfungskonferenz im Mai 2015 klar sein. Die Atomwaffenstaaten sind der OEWG ferngebelieben. Ohne deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit laufen schweizerische Mediationsbemühungen ins Leere.

Wird die Schweiz auf der richtigen Seite der Geschichte stehen? Der OEWG-Durchbruch ist auf den von der „humanitären Initiative“ ausgehenden Impuls zur Umdeutung der nuklearen Abrüstung zu einem humanitären Anliegen zurückzuführen. Verhandlungen zeichnen sich ab.  Das Lager der NATO-Staaten, deren Sicherheitspolitik auf Abschreckung beruht, und an deren Position sich die Schweiz zu orientieren scheint, wirkt zunehmends uneins, und Liechtenstein assoziiert sich mittlerweile mit Österreich, und nicht mehr mit der Schweiz.

ICAN Switzerland hofft, dass die Schweiz, in Anbetracht der politischen Wende, die an der OEWG vollzogen wurde, an der UN-Generalversammlung im Herbst endlich wieder an ihre Vorreiterrolle in der humanitären Abrüstungsdebatte anknüpft und die prinzipienlose Abrüstungspolitik der letzten Jahre hinter sich lässt.

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