JA zur Motion 17.4241
Das Schweizer Parlament fordert den sofortigen Beitritt zum UN-Vertrag ĂŒber das Verbot von Atomwaffen (TPNW)
- Zum Schutz der Schweizer Bevölkerung, fĂŒr die Sicherheit und den Frieden.
- Zur StĂ€rkung der Nichtverbreitung und der AbrĂŒstung.
- Um die GlaubwĂŒrdigkeit der Schweiz zu bewahren. Denn die Alternative bedeutet, dass die Schweiz trotz ihrer humanitĂ€ren Tradition, die unmenschlichste und verheerendste aller Waffen billigt.
Am 12. Dezember 2018 ist der StĂ€nderat der Forderung von ICAN Switzerland, dem Schweizerischen Roten Kreuz und anderen Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft nachgekomment und hat die Motion 17.4241 angenommen. Das Schweizer Parlament fordert den sofortigen Beitritt zum TPNW â im Einklang mit unserer humanitĂ€ren Tradition, UnabhĂ€ngigkeit und NeutralitĂ€t.
Was verlangt die Motion 17.4241?
Die Motion ersucht den Bundesrat âso schnell wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung fĂŒr die Ratifikation vorzulegenâ. Sie wurde von Nationalrat Sommaruga eingebracht, mit der UnterstĂŒtzung von zwanzig NationalrĂ€tInnen aus allen Parteien.
Wie gehts jetzt weiter?
Der Auftrag des Parlaments an den Bundesrat ist klar: er muss umgehend Massnahmen ergreifen, um dem TPNW beizutreten.
Aktueller Stand (12.06.2019): Nach langem Zögern hat der Gesamtbundesrat am 03.04.2019 beschlossen, ‚einen möglichen Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) vertieft […] prĂŒfen‚ und sich erst Ende 2020 zu entscheiden. Diese Haltung ist aus sicherheitspolitischer und humanitĂ€rer Sicht nicht nachvollziehbar und lĂ€uft dem Willen des Parlaments entgegen.
ParlementarierInnen, die sich fĂŒr den TPNW-Beitritt einsetzen â
Wie kam es dazu?
| 15. 12.2017 | Nationalrat Carlo Sommaruga reicht Motion 17.4241 ein. Sie wird von 20 Mitunterzeichnenden aus allen politischen Parteien unterstĂŒtzt. |
| 05. 06.2018 | Der Nationalrat stimm fĂŒr die Motion mit UnterstĂŒtzung aus allen Parteien an. |
| 15. 08.2018 | Der Bundesrat gibt bekannt, dass er âzum jetzigen Zeitpunkt von der Unterzeichnung [âŠ] ab[sieht]â. Sein Entscheid basiert auf dem Bericht einer Arbeitsgruppe, der vier Argumente fĂŒr und fĂŒnf gegen den Beitritt auflistet. (Unsere Stellungnahme zum Entscheid) |
| 15.10.2018 | Die APK-N fordert mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine âunverzĂŒgliche Unterzeichnung und Ratifikation des Vertragsâ. |
| 25.10.2018 | Die APK-S empfiehlt die Motion knapp mit 7 zu 6 Stimmen zur Ablehnung. Ausserdem verabschiedet sie eine Kommissionsmotion, den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2020 eine neuerliche Standortbestimmung vorzunehmen. (Rede von ICAN Executive Director, Beatrice Fihn, an die APK-S) |
| 12.12.2018 | Nach einer ausfĂŒhrlichen Debatte stimmt der StĂ€nderat fĂŒr die Motion (24-15-2). |
Was steht im UN-Vertrag ĂŒber das Atomwaffenverbot (TPNW)?
Der UN Vertrag ĂŒber das Verbot von Atomwaffen vom 7. Juli 2017 verbietet Atomwaffen analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen – chemische und biologische Waffen – vollumfĂ€nglich. Ausserdem enthĂ€lt er bahnbrechende Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung.
70 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, darunter Liechtenstein, Irland und Brasilien. Ăsterreich und 22 weitere Staaten haben ihn sogar schon ratifiziert.
Fortschritte auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt â
Warum nicht zuwarten, wie es der Bundesrat verlangt?
Atomwaffen sind auch in zwei oder fĂŒnf Jahren unmenschlich, töten unterschiedslos und verursachen unannehmbares Leid. Wenn die Schweiz tatsĂ€chlich fĂŒr eine atomwaffenfreie Welt einsteht, wie es der Bundesrat behauptet, dann muss sie dem Atomwaffenverbot jetzt beitreten. Abwarten ist kein „gutschweizerischer Kompromiss“.
Der Nichtbeitritt ist ein Paradigmenwechsel in der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz ist allen vergleichbaren Abkommen beigetreten (Teststoppabkommen, Kernwaffensperrvertrag (NPT), Chemiewaffenabkommen, etc.), und zwar unabhĂ€ngig davon, ob die GrossmĂ€chte bereits Vertragsparteien waren oder nicht. Der Nichtbeitritt zum TPNW bricht mit unserer humanitĂ€ren Tradition und gefĂ€hrdet unsere NeutralitĂ€t â bewĂ€hrte Prinzipien der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.
Die Schweiz trĂ€gt als FĂŒrsprecherin des humanitĂ€ren Völkerrechts eine besondere Verantwortung: Ihr Beitritt zum Atomwaffenverbot wĂŒrde ein wichtiges Signal senden und andere Staaten zum Beitritt bewegen.
Die ambivalente Haltung des Bundesrates schadet dem Ruf und der Sicherheit der Schweiz. Das hat sich bereits Anfang November 2018 gezeigt, als sich die Schweiz in der Abstimmung ĂŒber eine UNO-Resolution zum Atomwaffenverbot, die von 122 Staaten angenommen wurde, ihrer Stimme enthielt, zusammen mit Staaten wie Weissrussland und Nordkorea.
Indem sich die Schweiz auf die Seite der Atomwaffenstaaten und der NATO schlĂ€gt verliert sie in den Augen der grossen Mehrheit der Staaten ihre GlaubwĂŒrdigkeit als neutrale Vermittlerin. Das untergrĂ€bt den Schweizer Ansatz des BrĂŒckenbauens.