Gestern, Freitag Abend, hat die UN-Generalversammlung in New York ihrem Wunsch, echte Fortschritte in der atomaren AbrĂŒstung zu erzielen noch einmal deutlich Ausdruck verliehen: 113 Staaten stimmten fĂŒr die Aufnahme von Verhandlungen ĂŒber ein Atomwaffenverbot nĂ€chstes Jahr, 35 Staaten stimmten dagegen und 13 enthielten sich, darunter die Schweiz.
Zeichen der Hoffnung
Die gestern verabschiedete Resolution, die bereits am 27. Oktober vom Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung beschlossen wurde, sieht vor, im MĂ€rz 2017 eine UN-Konferenz einzuberufen, um ein „völkerrechtlich verbindliches Instrument zu verhandeln, das Atomwaffen verbietet, mit Hinblick auf deren vollstĂ€ndige Vernichtung“. Die Verhandlungen stehen allen Staaten offen und werden im Juni/Juli weitergefĂŒhrt werden.
WĂ€hrend gewisse Potentaten in den letzten Tagen mit AnkĂŒndigungen einer Neuauflage des atomaren WettrĂŒstens Schlagzeilen machten, bestĂ€tigt die Abstimmung, dass man sich in den meisten LĂ€ndern dieser Welt von den zerstörerischen und verschwenderischen Denkmustern des Kalten Krieges befreit hat. Die Mehrzahl der UN-Mitgliedstaaten betrachten Atomwaffen nicht mehr als Garant, sondern als Bedrohung fĂŒr die Sicherheit und den Frieden. Sie sehen in einem Verbot offenbar einen notwendigen, praktisch realisierbaren und wirksamen Beitrag zur AbrĂŒstung. Das aggressive und verantwortungslose Gebaren gewisser Regierungsvertreter unterstreicht die Dringlichkeit eines Atomwaffenverbotes.
Kriegt die Schweiz den Rank noch?
Unsere NachbarlĂ€nder Liechtenstein und Ăsterreich gehören seit geraumer Zeit zur Gruppe der Staaten, die sich entschieden fĂŒr ein Atomwaffenverbot einsetzen. Falls nötig werden sie Verhandlungen auch ohne die Mitwirkung der AtommĂ€chte und ihrer Alliierten verfolgen. Auch Schweden, das wie die Schweiz lange nach einem Mittelweg suchte, entschied sich im Oktober schliesslich, Verhandlungen zu unterstĂŒtzen. Die Schweiz hat im Oktober erklĂ€rt an den bevorstehenden Verhandlungen teilzunehmen, enthielt sich gestern Abend aber erneut ihrer Stimme, zusammen mit u. a. China, Indien und Pakistan. WĂ€hrend die Enthaltung letzterer grundsĂ€tzlich positiv zu werten ist (obschon sie Atomwaffen besitzen, stehen sie Verhandlungen nicht entgegen und handeln somit in Ăbereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen AbrĂŒstungsverpflichtungen), ist die Enthaltung der traditionell humanitĂ€ren und neutralen Schweiz kaum nachvollziehbar.
Jetzt sieht offenbar auch das Schweizer Parlament Handlungsbedarf. Eine von Nationalrat Angelo Barrile (SP) eingebrachte Motion (16.4155), die von 45 NationalrĂ€tInnen aus verschiedenen Parteien unterstĂŒtzt wird, beauftragt den Bundesrat
„sich aktiv in die kommenden Verhandlungen ĂŒber ein völkerrechtliches Atomwaffenverbot einzubringen, dabei insbesondere den Aspekt der humanitĂ€ren Konsequenzen eines allfĂ€lligen Einsatzes dieser Waffen in den Vordergrund seiner BemĂŒhungen zu stellen und sich aktiv fĂŒr eine möglichst grosse Beteiligung von Staaten am Verhandlungsprozess einzusetzen.“
ICAN Switzerland dankt allen, die sich in den letzten Jahren unermĂŒdlich fĂŒr ein Atomwaffenverbot eingesetzt haben. Mit der gestrigen Abstimmung sind wir dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein grosses StĂŒck nĂ€her. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Schweiz in 2017 den Rank noch findet.
Frohe Festtage und en guete Rutsch!