ICAN Switzerland bedauert, dass der Nationalrat aus ZeitgrĂŒnden heute nicht ĂŒber die Motion 17.4241 abstimmen konnte. Die Motion fordert den Bundesrat auf, den UNO-Vertrag ĂŒber das Verbot von Atomwaffen umgehend zu unterzeichnen und ihn dem Parlament zur Ratifikation zu unterbreiten.
Es ist wichtig, dass das Parlament zu diesem bedeutenden humanitÀren und sicherheitspolitischen Anliegen so bald wie möglich Stellung beziehen kann. Aufgrund der grossen Sympathie, die Nationalratsmitglieder aus allen Parteien dem Anliegen entgegenbringen, darf davon ausgegangen werden, dass der Nationalrat die Motion in der nÀchsten Session annimmt.
ICAN Switzerland dankt Nationalrat Sommaruga und den MitunterzeichnerInnen der Motion, sowie allen ParlamentarierInnen, dem Schweizerischen Roten Kreuz und anderen Partnerorganisationen, die sich fĂŒr den umgehenden Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbot einsetzen fĂŒr ihr Engagement.
Die Haltung der Schweiz in dieser Frage ist von internationalem Interesse. Die baldige Unterzeichnung der Schweiz wĂŒrde andere Staaten ermuntern, ihre Beitrittsverfahren ebenfalls zu beschleunigen.
Der Umstand, dass die Schweiz diesen historischen Vertrag immer noch nicht unterzeichnet hat, setzt ihren humanitĂ€ren Ruf aufs Spiel und schadet ihrer GlaubwĂŒrdigkeit. Statt in dieser Sache ihre NeutralitĂ€t gegenĂŒber den Atomwaffenstaaten zu bekrĂ€ftigen, dĂŒrfte sie sich mit ihrer Zögerlichkeit bei der grossen Mehrheit aller Staaten, die diesen Vertrag unterstĂŒtzt, viel politischen Goodwill verspielen. Sollte die Schweiz dem jĂŒngsten Vertrag der UNO im AbrĂŒstungsbereich nicht bald beitreten, schadet das nicht zuletzt dem internationalen Genf, das seine Rolle als globales AbrĂŒstungszentrum zu verlieren droht.
Mehr zur Motion â
ICAN Direktorin Beatrice Fihn ruft die Schweiz zum Beitritt auf (RTS, 10. MĂ€rz 2018) â