Atomwaffenverbots-Initiative eingereicht –  Schweiz soll TPNW beitreten

Heute hat die Allianz für das Atomwaffenverbot bei der Bundeskanzlei in Bern die  Unterschriften für die Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zum UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) eingereicht. Damit kommt eine aussen- und sicherheitspolitische Grundsatzfrage vors Volk: Soll die Schweiz dem völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen beitreten oder weiterhin abseits stehen?

Der TPNW ist seit 2021 in Kraft und verbietet Atomwaffen völkerrechtlich. Somit  schliesst er eine grosse Lücke im humanitären Völkerrecht: Atomwaffen sind nun genau wie die anderen Massenvernichtungswaffen ausdrücklich verboten. Die Schweiz hat den Vertrag mitverhandelt, seine Annahme 2017 in der UNO unterstützt und wurde 2018 von National- und Ständerat mit klaren Mehrheiten aufgefordert, ihm beizutreten. Dennoch hat der Bundesrat den Beitritt bis heute verweigert.

Dies geschieht trotz einer sich verschärfenden sicherheitspolitischen Lage. In der im Dezember 2025 vorgestellten Sicherheitspolitischen Strategie bezeichnet der Bundesrat Atomwaffen selbst als eine der grössten Bedrohungen und hält fest, dass das Risiko einer nuklearen Eskalation heute so hoch sei wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig betont er, dass die Sicherheit der Schweiz am besten in einer Welt gewahrt werde, in der Macht durch Recht begrenzt und das humanitäre Völkerrecht gestärkt wird.

Eine repräsentative Umfrage vom November 2025 zeigt zudem eine breite demokratische Abstützung der Initiative: 72 % der Stimmberechtigten unterstützen den Beitritt zum TPNW, mit Mehrheiten in allen Parteien und ohne Stadt-Land- oder Röstigraben.

Annette Willi von ICAN betont den sicherheitspolitischen Kern der Initiative:
«Der Bundesrat beschreibt Atomwaffen selbst als existenzielle Bedrohung und setzt auf Völkerrecht als Antwort. Der TPNW ist genau das naheliegende Instrument, um diese Strategie glaubwürdig umzusetzen.»

Auch aus Sicht von Joris Fricker von der GSoA ist die Lage eindeutig:
«Diese Initiative zeigt, wie breit der Wunsch nach einem Atomwaffenverbot in der Bevölkerung verankert ist. Die Schweiz hat keine Atomwaffen, plant keine und ist in keine nukleare Abschreckung eingebunden – es gibt keinen sachlichen Grund, dem Verbot weiterhin fernzubleiben.»

Mit der Einreichung der Initiative liegt der Entscheid nun bei der Bevölkerung. Die Allianz ist überzeugt: Ein Beitritt zum TPNW wäre die konsequente Weiterführung der humanitären, neutralen und völkerrechtlichen Tradition der Schweiz.