Nuclear Weapons Ban Monitor 2019: Atomwaffenverbot bald in Kraft trotz Widerstand des Nuklearwaffenlagers

ICAN-Partnerorganisation Norwegian People’s Aid (NPA) hat kürzlich den „Nuclear Weapons Ban Monitor 2019“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) trotz Obstruktionspolitik der nuklear bewaffneten Staaten, auf bestem Wege ist, bald bindendes Recht zu werden.

135 Staaten stehen hinter dem Vertrag und 32 davon haben ihn bereits ratifiziert. Der TPNW geniesst grosse Unterstützung in allen Weltregionen, ausser in Europa. Nur 17 Staaten sind dem TPNW gegenüber noch unentschieden.

Zwischen der internationalen Gemeinschaft und ihrem langjährigen Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt stehen allerdings nicht nur die neun nuklear bewaffneten Staaten, sondern auch 31 „Komplizenstaaten“ wie Deutschland und Italien. Diese vorwiegend europäischen Länder besitzen zwar selbst keine Atomwaffen, aber sie begünstigen und befürworten deren Besitz und potentiellen Einsatz durch ihre Teilhabe an Vereinbarungen zur nuklearen Abschreckung.

Die Schweiz, zusammen mit u.A. Finnland, Somalia, Syrien, der Ukraine und Usbekistan, gehört zur kleinen Gruppe der Länder, die keine klare Position haben. Der Bericht hält fest, dass der Bundesrat, entgegen dem Willen des Parlaments, das den sofortigen Beitritt fordert, entschied, für den Moment von einer Unterzeichnung abzusehen – einen Entscheid, den er erst Ende 2020 überdenken will.

Laut dem Bericht kommen die gegenwärtige Schweizer Praxis und Politik den Vorgaben von Artikel 1 des TPNW bereits heute vollständig nach. Auch ein interdepartementaler Bericht des Bundes kam mit Blick auf die Schweizer Rechtslage und -praxis zum Schluss, dass bei einem TPNW-Beitritt „keine Anpassungen notwendig“ wären. Der Unterzeichnung und Ratifikation des TPNW steht also nichts im Wege.

ICAN Switzerland unterstützt daher NPA’s dringlichen Aufruf an die Schweiz, das Atomwaffenverbot umgehend zu unterzeichnen und zu ratifizieren, sowie andere Staaten zum Beitritt aufzufordern. Eine hängige parlamentarische Initiative (19.474) zielt darauf ab, dem Bundesrat den nötigen Impuls zu geben und den Parlamentswillen noch einmal zum Ausdruck zu bringen.

Es ist wichtig, dass nuklearwaffenfreie Staaten die Führung übernehmen und als erste dem TPNW beitreten. Dies bestärkt die Norm, dass Atomwaffen inakzeptabel sind, und schafft einen internationalen Rahmen für deren Abschaffung. Aus humanitärer, sicherheits- und friedendspolitischen Überlegungen muss die Schweiz dem TPNW beitreten.