Investitionen in Atomwaffen weltweit angestiegen: Auch CS und UBS kurbeln RĂŒstungsspirale an

Heute, 7. MĂ€rz, ist der aktuelle Bericht „Don’t Bank on the Bomb 2018” der  FriedensbobelpreistrĂ€gerin ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) und der niederlĂ€ndischen ICAN-Organisation PAX erschienen. Weltweit sind die Investitionen in Atomwaffen 2017 um 81 Milliarden US-Dollar angestiegen seit dem Vorjahr. 20 Unternehmen profitieren vom neuen WettrĂŒsten. Dagegen sind Investitionen von Schweizer Banken im Vergleich zum letzten Jahr leicht zurĂŒckgegangen und zwar auf 4,797 Milliarden US Dollar. Auch die Zahl der im Bericht erfassten Schweizer Finanzinstitute ist gesunken: nur die UBS und die CrĂ©dit Suisse investieren noch in den Fortbestand dieser Massenvernichtungswaffe.

Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick

  • Der Bericht erfasst 329 Banken, Versicherungen und Rentenfonds aus 24 LĂ€ndern, die betrĂ€chtliche Summen in Firmen investieren, die am Unterhalt oder an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind. In der Schweiz sind dies die UBS und CS.
  • Vom 1. Januar 2014 bis zum 30 November 2017 wurden weltweit insgesamt 525 Milliarden Dollar (81 Milliarden Dollar mehr als im selben Zeitraum fĂŒr den letzten Bericht 2016) in Atomwaffen-produzierende Firmen investiert. Die grössten Nutzniesser der steigenden nuklearen Bedrohung sind die 20 grössten Atomwaffen-produzierenden Firmen.
  • Die Schweizer Bank UBS ist mit 4,015 Milliarden Dollar ins GeschĂ€ft mit Atomwaffen verwickelt. Die CS investierte 784 Millionen  Dollar.
  • Die gute Nachricht: Seit der Annahme des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 haben bereits 30 Unternehmen ihre Investitionen in diese Waffen beendet. Zwei der grĂ¶ĂŸten Rentenfonds der Welt haben begonnen, sich endgĂŒltig aus dem GeschĂ€ft mit Atomwaffen zurĂŒckzuziehen.

„Das neue nukleare WettrĂŒsten hat nicht nur die Zeiger der Doomsday Clock nĂ€her an Mitternacht gerĂŒckt, sondern auch einen neuen nuklearen Goldrausch bei denen ausgelöst, die an Massenvernichtung verdienen wollen“, sagt Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN. Ausserdem fördern die Investitionen in solche Atomwaffen-produzierenden Unternehmen die Aufrechterhaltung des WettrĂŒstens.

Neben dem erschreckenden Anstieg von Investitionen in Massenvernichtung zeigt der Bericht jedoch auch 63 Finanzunternehmen, die durch ihre Richtlinien die Investition in jegliches Atomwaffen-produzierende Unternehmen begrenzen oder verbieten. Solche Investitionen werden also von manchen Instituten als problematisch fĂŒrs GeschĂ€ft betrachtet.

Der vollstĂ€ndige Bericht (Englisch) →

Schweiz

Swiss financial institutions banking on the bomb 2015-2017

In der Schweiz ist es verboten Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen direkt oder indirekt zu finanzieren (Art 8, Kriegsmaterialgesetz – KMG). ICAN Switzerland bedauert es, dass mit der CS und der UBS weiterhin zwei Schweizer Grossbanken in Atomwaffen-produzierende Unternehmen investieren.

Leider hat es auch immer noch keine Schweizer Bank in die Hall of Fame des Berichts geschafft. Schlimmer noch, die UBS und CS sind fĂŒr ihre Investitionen weiterhin in der Hall of Shame.

Die UBS finanziert unter anderem Aecom und Boeing. Ersteres Unternehmen wird nur durch die Modernisierungsvorhaben fĂŒr das Nukleararsenal der USA am Leben gehalten, und Boeing ist massgeblich an der Konstruktion der neuen B61-12 Sprengköpfe beteiligt, die fĂŒr den Einsatz in Europa vorgesehen sind.

Der Bericht hebt aber auch hervor, dass die CS eine öffentliche Leitlinie bezĂŒglich der Investition in Atomwaffen basierend auf Artikel 8 des Kriegsmaterialgesetzes besitzt. Allerdings erlaubt diese Leitlinie die Finanzierung von Atomwaffen-produzierenden Unternehmen, wenn die Entwicklung, der Herstellung oder der Erwerb von Atomwaffen ausgeschlossen werden kann.

Wir begrĂŒssen es, dass die CS eine öffentliche Leitlinie bezĂŒglich der Investition in Atomwaffen hat. Dies zeigt, dass sie sich der problematischen Natur solcher Investitionen bewusst ist. Allerdings scheint diese Policy nicht genĂŒgend zu greifen. So hat die CS laut dem Bericht Investitionen von ĂŒber 95 Mio USD in die Firma Larsen & Toubro getĂ€tigt, die fĂŒr die Entwicklung des TrĂ€gerraketensystems fĂŒr das indische Atomwaffenarsenal verantwortlich ist. Dies ist besonders bedenklich, da Indien keine im Kernwaffensperrvertrag anerkannte Nuklearmacht ist.

Die CS sollte die Finanzierung von Atomwaffen-produzierenden Unternehmen als Ganzes ausschliessen und nicht nur die AktivitĂ€ten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit Atomwaffen. DarĂŒber hinaus sollte die Bank ihre Leitlinie fĂŒr all ihre Finanzprodukte, einschliesslich der verwalteten Vermögenswerte, anwenden.

Mit der Verabschiedung des Vertrags ĂŒber das Verbot von Atomwaffen letzten Juli sind Atomwaffen wie die anderen Massenvernichtungswaffen vollumfĂ€nglich verboten. FĂŒr solche Waffen gibt es keine “richtigen HĂ€nde”. Die internationale Marschrichtung ist klar: Diese Waffen erfĂŒllen keine legitime Sicherungsfunktion und gehören schleunigst abgeschafft. Finanzakteure, die den Fortbestand dieser Massenvernichtungswaffen durch Investitionen in beteiligte Firmen unterstĂŒtzen, sehen sich mit einem wachsenden Reputationsrisiko konfrontiert. Es scheint, dass ein Teil des Schweizer Bankensektors dies erkannt hat. Weniger Banken investieren weniger Geld ins GeschĂ€ft mit Atomwaffen. Dies zeigt, dass der Verbotsvertrag bereits heute eine positive Auswirkungen hat.

Das Kapitel ĂŒber die Schweiz (Englisch) →

Hintergrund

Die ICAN-Organisation PAX arbeitet mit engagierten BĂŒrgern und Partnern zusammen, um Zivilpersonen vor Kriegshandlungen zu schĂŒtzen, bewaffnete Gewalt zu beenden und einen gerechten Frieden aufzubauen. Weitere Informationen zu PAX finden Sie unter: www.paxforpeace.nl

ICAN Switzerland ist der Schweizer Zweig der  Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen in einhundert LĂ€ndern, die sich fĂŒr die Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einsetzt. ICAN erhielt den Friedensnobelpreis 2017 fĂŒr ihre Arbeit fĂŒr einen internationalen Vertrag, der Atomwaffen vollumfĂ€nglich verbietet. Dieses wegweisende globale Abkommen wurde am 7. Juli 2017 an der UNO verabschiedet.

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