Mutlose Politik der Schweiz gegenĂŒber den Atomwaffenstaaten

Wir stehen kurz davor, Atomwaffen, wie die anderen Massenvernichtungswaffen zu verbieten. Am 27. MĂ€rz beginnen an der UNO in New York Verhandlungen ĂŒber einen Atomwaffenverbotsvertrag. Ein solches Übereinkommen wĂŒrde einen bedeutsamen und unabdingbaren Schritt darstellen, um die nukleare AbrĂŒstung voranzutreiben.

Die Schweiz nimmt an diesen historischen Verhandlungen teil. Sie gibt zu, dass eine RechtslĂŒcke besteht, die geschlossen werden muss, befĂŒrchtet aber, dass die GesprĂ€che die Atomwaffenstaaten verĂ€rgern könnten. Diese boykottieren nĂ€mlich die Verhandlungen. Die beschwichtigende Haltung der Schweiz ist besorgnisserregend: Wird sich die Schweiz fĂŒr die Erhaltung des Status quo einsetzen, anstatt fĂŒr einen globalen und vollumfĂ€nglichen Verbotsvertrag zu kĂ€mpfen, der die Rechte der Opfer anerkennt? Eine solche Haltung wĂŒrde die humanitĂ€re, friedens- und abrĂŒstungspolitische GlaubwĂŒrdigkeit der Schweiz in Frage stellen.

TdG, 20.03.2017

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