Nationalrat fordert sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbot

Bern, 5. Juni – Heute hat der Nationalrat die Motion Sommaruga 17.4241 mit 99 Ja-Stimmen angenommen. Die Nachricht an den BR ist klar: er soll den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen schnellstmöglich unterzeichnen.

Die grosse Unterstützung der Motion durch VertreterInnen aus allen Parteien zeugt vom öffentlichen Interesse dieses Anliegens und von seiner Dringlichkeit. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um die Sicherheit und den Bevölkerungsschutz. ICAN Switzerland gratuliert NR Sommaruga und den MitunterzeichnerInnen zur Annahme der Motion und dankt allen NationalrätInnen, die diese unterstützt haben.

Der Nationalrat hat sich in dieser bedeutenden Entscheidung von der langen humanitären Tradition der Schweiz leiten lassen. In einer Zeit grosser internationaler Spannungen, in der  offen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht wird, sendet er ein klares Signal: Atomwaffen sind unannehmbar; sie gehören verboten, analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen. Der Ständerat wird sich in der Herbstsession mit dem Anliegen befassen.

Angesichts der gegenwärtigen politischen Realitäten stellt der Verbotsvertrag einen Hoffnungsschimmer und einen wesentlichen Baustein im Hinblick auf eine atomwaffenfreie Welt dar. Mit der Unterstützung der Mehrheit der Staaten, einschliesslich der Schweiz, kann er die entscheidende Wende im Hinblick auf das Ende des Nuklearzeitalters herbeiführen.

Seit der Annahme des Vertrags an der UNO im letzten Juli, haben ihn fast 70 Staaten unterzeichnet oder sogar schon ratifiziert, darunter Brasilien, Liechtenstein, Kasachstan, Österreich, Irland, Südafrika und Thailand.

Auch die Schweiz stimmte an der UNO für den Vertrag. Trotzdem unterstützt der Bundesrat die Motion nicht. Im Februar äusserte er Bedenken, der Verbotsvertrag könnte bestehende Instrumente wie den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen schwächen. Diese Befürchtung ist unbegründet.

Laut UNO-Generalsekretär António Guterres ist der Verbotsvertrag „voll kompatibel mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung“. Auch das IKRK und SRK haben unlängst bekräftigt : “[der Verbotsvertrag] ergänzt die Ziele bestehender Übereinkommen zur atomaren Abrüstung, einschliesslich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen”.

Das heutige Ja ist wichtig, um den humanitären Ruf und die Neutralität der Schweiz zu bewahren, damit sie im Rahmen von Abrüstungsgesprächen weiterhin als glaubwürdige Brückenbildnerin auftreten kann”, sagt Annette Willi von ICAN Switzerland. “Die Schweiz könnte hier eine Führungsrolle übernehmen. Jetzt steht der Bundesrat in der Verantwortung, den Vertrag schleunigst zu unterschreiben.

Der Verbotsvertrag stärkt die auf internationalen Regeln beruhende Ordnung, die die Sicherheit aller gewährleistet. Wie der Bundesrat selbst anerkennt, entspricht das Verbot “zentralen Interessen und Werten der Schweiz”.