UN-Resolution für Atomwaffen-Verbot auf dem Tisch

Sechs atomwaffenfreie Staaten, darunter die neutralen Staaten, Österreich und Irland, haben der UN eine Resolution vorgelegt, die vorsieht, nächstes Jahr Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen aufzunehmen. ICAN Switzerland fordert, dass der Bundesrat bei der kommenden UNO-Generalversammlung für diese Resolution stimmt.

Schon bevor der Abrüstungsausschuss der UNO nächsten Montag beginnt, haben sechs atomwaffenfreie Staaten einen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem sie die Empfehlung einer im August abgeschlossenen UN-Arbeitsgruppe (OEWG) übernehmen, die sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen hatte. Im August hatte eine Mehrheit der Staaten für diese Empfehlung gestimmt. Jetzt geht es um einen entsprechenden Beschluss der UN-Vollversammlung, auch hier wird eine deutliche Mehrheit erwartet.

Österreich, Irland, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Nigeria haben bei dieser Initiative die Führung übernommen. Sie waren aktive Befürworter der Humanitären Initiative, die drei Staatenkonferenzen abhielt und mit zahlreichen Statements die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der nuklearen Abrüstungsdebatte gerückt haben. Aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Auswirkungen einer Atomwaffenexplosion auf die Gesundheit und die Umwelt leiten diese Staaten die Forderung nach einem Atomwaffenverbot ab.

Die Schweiz hat wiederholt erklärt, Atomwaffen sollten verboten werden. Sie hat als Vorreiterin des humanitären Abrüstungsansatzes massgeblich dazu beigetragen, endlich Bewegung in die nukleare Abrüstungsdebatte zu bringen. In den letzten Jahren hat sich der Bundesrat jedoch v.a. darauf konzentriert, die wachsenden Divergenzen zwischen den Atommächten und ihren Alliierten und den Staaten der nuklearwaffenfreien Welt zu überbrücken. Der Bundesrat hat noch immer nicht klar für die Aufnahme von Verhandlungen in 2017 Stellung bezogen, was auch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sachverständigen in der Bundesverwaltung widerspiegelt.

Der Resolutionsentwurf enthält ein Mandat für die Einberufung einer von den Vereinten Nationen ausgerichteten Konferenz in zwei Sitzungsperioden von 20 Tagen in 2017. Ihre Verabschiedung wäre ein historischer Durchbruch für die nukleare Abrüstung, die seit zwanzig Jahren festgefahren ist. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht durch einen völkerrechtlichen Vertrag verboten sind, obwohl Regierungen darin übereinstimmen, dass ihr Zerstörungspotential weit höher liegt als das von Biowaffen oder Chemiewaffen. Auch die langfristigen und globalen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sind mit den Folgen anderer Waffen nicht zu vergleichen.

 

Natürlich rechnen wir mit Widerstand seitens der Atomwaffenstaaten gegen diese Resolution,

kommentiert Annette Willi von ICAN Switzerland.

Einige Staaten haben diesen Druck bereits zu spüren bekommen. Es ist davon auszugehen, dass auch die Schweiz unter Druck kommt, nicht für die Resolution zu stimmen. Andererseits stellen wir fest, das Länder, die mit Atomwaffenstaaten verbündet sind, z.B. Norwegen und die Niederlande, zunehmend von ihren eigenen Parlamenten Kritik ernten. Lippenbekenntnisse zur Abrüstung abzugeben, aber Verbotsverhandlungen nicht zu unterstützen, wird nicht länger toleriert.

 

Auch in der Schweiz mobilisieren sich ParlamentarierInnen dafür, dass der Bundesrat die Resolution unterstützt.

Der Bundesrat hat immer betont, er setze sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Jetzt ist es Zeit, dass den Worten Taten folgen.

 

ICAN Switzerland setzt sich gemeinsam mit anderen Organisationen im In- und Ausland für den Abschluss eines weltweiten Verbotsvertrags ein, als ersten Schritt hin zur Eliminierung aller Atomwaffen. Auch die internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hat alle Staaten aufgefordert, diese historische Gelegenheit zu ergreifen, um Atomwaffen zu verbieten.Ein internationales Verbot, das von der Mehrheit aller Staaten dieser Welt getragen wird erschwert es den Atomächten und ihren Verbündeten am Besitz von Atomwaffen festzuhalten.

Zum Resolutionsentwurf (Englisch)

Comments are closed.