Die Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) durch die amerikanische Regierung ist ein sicherheitspolitisches Desaster. Der INF-Vertrag trug seit seiner Verabschiedung im Jahr 1987 massgeblich zur europäischen, und damit zur Schweizer Sicherheit bei. Der Vertrag muss erhalten und die Stationierung von neuen Nuklearwaffen in Europa unbedingt verhindert werden. ICAN…
Genf, 12. Dezember 2018 – der Ständerat hat heute mit 24 zu 15 Stimmen und 2 Enthaltungen für die Motion 17.4241 gestimmt. Damit stellt sich das Parlament geschlossen gegen den Bundesrat und fordert den sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbot (TPNW), wie es ICAN Switzerland, das Schweizerische Rote Kreuz, PSR/IPPNW…
Während sich der Ständerat mit seiner Entscheidung über den Beitritt der Schweiz zum UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) noch etwas Zeit lässt – die Abstimmung über Motion 17.4241 steht neu am 12. Dezember auf dem Program – rufen Schweizer Kirchen zum sofortigen Beitritt auf: Die Wintersynode der Reformierten…
Genf, 29. November 2018 – Die Abstimmung des Ständerates über die Motion 17.4241 wurde heute aus Zeitgründen verschoben. Damit schreitet die Erosion der Schweizer Glaubwürdigkeit als Fürsprecherin des humanitären Völkerrechts und neutrale Vermittlerin ungebremst voran. ICAN Switzerland bedauert diesen Umstand und hofft, dass die Motion baldmöglichst behandelt wird. Der Nichtbeitritt…
