JA zur Motion 17.4241

JA zur Motion 17.4241
Die Schweiz soll dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) jetzt beitreten

 

  • Zum Schutz der Schweizer Bevölkerung, für die Sicherheit und den Frieden.
  • Zur Stärkung der Nichtverbreitung und der Abrüstung.
  • Um die Glaubwürdigkeit der Schweiz nicht zu untergraben. Denn die Alternative bedeutet, dass die Schweiz trotz ihrer humanitären Tradition, die unmenschlichste und verheerendste aller Waffen billigt.

Was verlangt die Motion 17.4241 und wer unterstützt sie?

Die Motion ersucht den Bundesrat „so schnell wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen“. Sie wurde von Nationalrat Sommaruga eingebracht, mit der Unterstützung von zwanzig NationalrätInnen aus allen Parteien.

Der Nationalrat hat die Motion am 5. Juni 2018 angenommen.

Am 15. Oktober, hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats der Forderung nach dem sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbot Nachdruck verliehen.

Dahingegen hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates die Motion 17.4241 am 25. Oktober ganz knapp (mit 7 zu 6 Stimmen) zur Ablehnung empfohlen.

Der Ständerat stimmt am 29. November über die Motion ab. ICAN Switzerland fordert  alle Mitglieder des Ständerates auf für die Motion 17.4241 zu stimmen – im Einklang mit unserer humanitären Tradition und unserer Unabhängigkeit und Neutralität.

Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist ein wesentlicher und langerwarteter Schritt zur Verwirklichung des universellen Ziels einer Welt ohne Atomwaffen. […] Wir fordern die […] Staaten auf, sich mit uns auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, indem sie diesem Vertrag unverzüglich beitreten. (IKRK, 2017)

Warum empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Motion?

Die Schweiz hat an der UNO 2017 für den Vertrag gestimmt, ihn aber immer noch nicht unterzeichnet. Am 15. August 2018 hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er „zum jetzigen Zeitpunkt von der Unterzeichnung des Kernwaffenverbotsvertrags ab[sieht]”. Sein Entscheid basiert auf dem Bericht einer Arbeitsgruppe, der vier Argumente für und fünf gegen den Beitritt auflistet.

Die Einwände gegen den Beitritt halten einer sachlichen Beurteilung nicht stand. Unsere Analyse des Berichts zeigt: Aus heutiger Sicht überwiegen die konkreten, sachlichen Vorteile eines Beitritts die spekulativen Nachteile und Angst vor diplomatischem Druck seitens der Atomwaffenstaaten.

Besonders schockierend: Der Bundesrat möchte der Schweiz die Handlungsoption nicht verschliessen, „sich unter einen Nuklearschirm zu stellen“. Im Klartext bedeutet das: die Schweiz heisst es gut, dass zu ihrer Verteidigung damit gedroht wird, ganze Städte auszulöschen, unterschiedslos hunderttausende Zivilisten zu töten und weite Landstriche über Generationen hinweg zu verseuchen.

The threat or use of weapons of mass destruction, in particular nuclear weapons, which are indiscriminate in effect and are of a nature to cause destruction of human life on a catastrophic scale is incompatible with respect for the right to life and may amount to a crime under international law. (UN-Menschenrechtsausschuss, GC 36 – Recht auf Leben)

Die Androhung eines nuklearen Massenmordes darf unter keinen Umständen eine „Handlungsoption” für die Schweiz darstellen! Der Nichtbeitritt zum Vertrag stellt die humanitäre Tradition und Unabhängigkeit der Schweiz – traditionelle Schweizer Werte und Eckpfeiler unserer Aussen- und Sicherheitspolitik – grundlegend in Frage.

  • Das Vorhaben sich unter einen Nuklearschirm zu stellen entzieht der Schweiz jede Glaubwürdigkeit als Fürsprecherin des humanitären Völkerrechts und schadet ihrem internationalen Ansehen massiv. Wie kann sie glaubhaft andere Staaten dazu aufrufen, das humanitäre Recht und die Menschenrechte einzuhalten, und gleichzeitig mit Massenmord an Zivilisten drohen?
  • Der Nichtbeitritt zum TPNW lässt ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz aufkommen und stellt ihren Ansatz des Brückenbauens in Frage. Wenn der Bundesrat seine Entscheidung über den TPNW-Beitritt danach ausrichtet, keinen „Opposititionskurs zu den Kernwaffenstaaten“ einzuschlagen, verspielt er die Glaubwürdigkeit der Schweiz als unabhängige und neutrale Vermittlerin.

Entscheidende Argumente für den Beitritt zum Atomwaffenverbot

Ausdruck unserer „humanitären Tradition” und „friedenspolitisch motiviert”

Der Schweiz kommt als Depositar der Genfer Abkommen, als Gaststaat des IKRK und aufgrund ihrer humanitären Politik eine Fürsprecherrolle für das Humanitäre Völkerrecht und für humanitäre Werte zu.

Ein Beitritt wäre Ausdruck dieser humanitären Tradition, ihrer Bemühungen für Frieden sowie für die Förderung der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts. (Bericht, S. 9)

„Völkerrechtlich folgerichtig”

Im Vergleich zu anderen Massenvernichtungswaffen besteht völkerrechtlich eine Lücke. Kernwaffen sind die einzige Kategorie von Massenvernichtungswaffen, zu der bisher kein umfassendes Verbotsabkommen besteht.

Die Schweiz unterstützt das grundsätzliche Ansinnen, neben chemischen und biologischen Waffen auch Nuklearwaffen zu verbieten und abzuschaffen. [...]

Der TPNW bekräftigt und ergänzt die bestehenden völkerrechtlichen Verbote und Einschränkungen und statuiert insbesondere die Unvereinbarkeit eines Einsatzes von Kernwaffen mit dem Völkerrecht. (Bericht, S. 9)

„Kontrapunkt zu besorgniserregenden Entwicklungen”

Der TPNW kann als Zeichen gegen die stärkere Gewichtung von Kernwaffen, deren laufende Modernisierungen und ein erneut drohendes Wettrüsten verstanden werden. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer jüngst besorgniserregenden Zunahme der Rhetorik über den Gebrauch von Kernwaffen. (Bericht, S. 9)

„Volkswirtschaftlich vertretbar”

Wirtschafts-, energie- und forschungspolitisch dürfte ein Beitritt zum TPNW vertretbar sein, weil die diesbezüglichen Schweizer Interessen nach heutigem Kenntnisstand vom Vertrag nicht betroffen scheinen. (Bericht, S. 9)

Gemäss der derzeit erwarteten Auslegung des Unterstützungsverbots, die nicht über die gegenwärtige Schweizer Rechtslage und –praxis hinauszugehen scheint, wären durch einen TPNW-Beitritt keine Anpassungen notwendig und die bestehende Bewilligungspraxis könnte beibehalten werden. Diesbezüglich wäre mit keinen wirtschaftlichen Konsequenzen zu rechnen. (Bericht, S. 8)

Die Gegenargumente des Bundesrates ziehen nicht

Ein „deklaratorisches Abkommen” mit „kaum Abrüstungseffekten”

Im Bericht wird die Befürchtung geäussert (S. 9), der TPNW könnte kaum Abrüstungseffekte haben, da die Kernwaffenstaaten und ihre Verbündeten dem Vertrag auf absehbare Zeit nicht beitreten werden. Der TPNW wird als „deklaratorisches Instrument” (S. 4) bezeichnet.

Dabei weiss die Schweiz ganz genau - das EDA hat Studien zum Thema finanziert - dass die Ächtung von Nuklearwaffen durch ein völkerrechtliches Verbot dazu beiträgt, Waffen als Instrumente der Sicherheitspolitik zu delegitimieren und zu entwerten, was Abrüstungsfortschritte begünstigt, wie etwa der Politikwissenschaftler Nick Ritchie aufzeigt. Auch Völkerrechtler Manfred Mohr bezeugt dem TPNW positive „Delegitimierungseffekte […] unabhängig von einer Vertragsmitgliedschaft der Kernwaffenstaaten”.

Der Bericht hält selbst fest:

Der TPNW könnte über die Zeit einen Beitrag zu einer normativen Wirkung leisten und das «Tabu» des Einsatzes von Nuklearwaffen stärken. (S. 9)

Ausserdem hat der Bundesrat dem Parlament gegenüber erklärt, dass zur Erreichung einer nuklearwaffenfreien Welt, ein Verbot von Nuklearwaffen notwendig sei, und dass das Atomwaffenverbot grundsätzlich zentralen Interessen und traditionellen Werten der Schweiz […], namentlich ihren Sicherheitsinteressen, entspreche.

Nach seinem Inkrafttreten wird der TPNW eine international anerkannte Norm darstellen. Unabhängig davon, ob die Nuklearwaffenstaaten dem Vertrag beitreten oder nicht, ermöglicht es diese Norm den Druck, Abrüstungsfortschritte zu erzielen, konstant aufrechtzuerhalten. Genau diese normative Wirkung macht die Nuklearwaffenstaaten so nervös. Der Bericht selbst beschreibt diese Wirkung folgendermassen:

Der TPNW setzt in diesem Sinne einen Kontrapunkt gegen steigende Nuklearrisiken und die stärkere Gewichtung von Nuklearstreitkräften, signifikante Modernisierungsanstrengungen sowie ein erneut drohendes Wettrüsten. (S. 4)

„Infragestellung des Schweizer Ansatzes des Brückenbauens”

Im Bericht wird behauptet, die „Ächtung der Kernwaffenstaaten” dürfte die Polarisierung in der Abrüstungsdiplomatie weiter verschärfen, was Abrüstungsfortschritte erschweren könnte. Das Vorgehen der Stigmatisierung ohne Einbezug zentraler Staaten entspräche nicht dem Schweizer Ansatz, wonach die Abrüstung „mit und nicht gegen“ Kernwaffenstaaten erfolgen sollte, so der Bericht.

Hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen: Es geht nicht darum, die Staaten zu ächten, sondern die Waffen. Dieses Missverständnis führt zu einem Widerspruch im Bericht. Einerseits kritisiert er, dass der TPNW vermeintlich Staaten stigmatisiere. Andererseits führt er die Stigmatisierung der Waffen korrekt als Grund für den Beitritt an:

Der TPNW könnte über die Zeit einen Beitrag zu einer normativen Wirkung leisten und das «Tabu» des Einsatzes von Nuklearwaffen stärken. (S. 9)

Der im Bericht oft wiederholte Vorwurf der Polarisierungsverschärfung basiert nicht auf einer sachbezogenen Analyse.

  • Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass der Beitritt der Schweiz zum TPNW die bestehende Polarisierung verschärfen würde.
  • Die Polarisierung ist nicht die Schuld des TPNW. Sie besteht laut Bericht „bereits seit einiger Zeit” (S. 4).
„Sicherheitspolitisch riskant”

Laut Bericht würde der Schweizer Beitritt zum Atomwaffenverbot in Opposition zur sicherheitspolitischen Ausrichtung wichtiger Partner der Schweiz stehen, was negative Auswirkungen auf bilaterale Streitkräftebeziehungen und die Kooperation mit Nato-Staaten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) haben könnte.

Der Bericht liefert allerdings keine Anhaltspunkte für diese Befürchtung. Im Gegenteil:

  • Der Bericht hält ausdrücklich fest (S. 7) dass die konventionelle Verteidigung vom TPNW nicht betroffen ist.
  • Der TPNW-Beitritt von Neuseeland hat seiner Beziehung zur Nato keinen Abbruch getan. Die Erfahrung von Österreich, ein neutrales Land wie die Schweiz, das den TPNW ratifiziert hat, zeigt: bilaterale Streitkräftebeziehungen wurden nicht in Mitleidenschaft gezogen. Auch die Schweiz soll souverän entscheiden!
  • Die Arbeitsgruppe erwartet vom TPNW lediglich eine „eingeschränkte Wirkung”. Wie kann sie dann gleichzeitig annehmen, der Schweizer Beitritt könnte „enge bilaterale Beziehungen” gefährden?

Ausserdem wird im Bericht gemutmasst, der  TPNW könnte seine (laut Arbeitsgruppe „eingeschränkte”) Abrüstungswirkung vorerst in westlichen Nuklearstaaten und ihren Bündnispartnern enfalten aufgrund ihrer liberal-demokratischen Orientierung mit ausgeprägten Zivilgesellschaften und kritischer Öffentlichkeit und sie dadurch militärisch schwächen.

Diese Argumentationslinie ist anti-demokratisch und absolut fehl am Platz in einem Bericht der Bundesverwaltung. Es ist nicht mit dem Schweizer Demokratieverständnis zu vereinbaren, eine ausgeprägte Zivilgesellschaft und kritische Öffentlichkeit als Sicherheitsrisiko darzustellen.

Zur Erinnerung:

Chef in unserer Demokratie sind wir Bürger. […] damit [der Staat] nicht zum bürokratischen Selbstläufer wird, muss die Macht beim Volk bleiben. Wir Bürger zusammen sind der Souverän, also die oberste Instanz. Wir haben das letzte Wort. Nicht die Verwaltung, nicht Juristen oder Funktionäre. (Bundesrat Ueli Maurer, 2001)

Des Weiteren unterläuft es die Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik der Schweiz, Nuklearwaffen eine sichernde Wirkung zuzuschreiben. Wie kann die Schweiz von anderen Staaten erwarten, keine Nuklearwaffen anzuschaffen und deren Rolle in Sicherheitsdoktrinen zu schmälern, wenn sie ihnen solch positive Eigenschaften attestiert?

„Nebenwirkungen” auf NPT, Verifikation unklar

Laut Bericht enthält der TPNW zahlreiche Bestimmungen, deren Auswirkungen heute nur vorläufig abgeschätzt werden können, unter anderem sein Verhältnis zum NPT und dem Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT).

  • Der TPNW und der NPT sind miteinander kompatibel und verfolgen dasselbe Ziel: eine Welt ohne Nuklearwaffen. Der TPNW ist eine Umsetzungsmassnahme der NPT-Bestimmung, die alle Staaten zu Abrüstungsverhandlungen verpflichtet (Art. VI). Ausserdem verankert der TNPW den NPT explizit in seiner Präambel. Damit stärkt der TPNW den NPT.
  • Die Präambel des TPNW hebt die Wichtigkeit des CTBT und dessen Verifikationsregime als Kernelement des nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes besonders hervor. Ausserdem ist die Ächtung von Nuklearwaffentests Teil der Verbote, die im ersten Artikel des Vertrags aufgelistet sind.

Im Bericht wird auch behauptet, der TPNW setze veraltete Verifikationsstandards als Minimalstandard fest. Mit der Anprangerung dieser vermeintlichen Schwäche des Vertrags übernimmt der Bericht die Rhetorik der USA.

Der Vorwurf hält einer juristischen Prüfung nicht stand:

Der Vorwurf ist politisch fehlgeleitet und entbehrt einer sachlichen Grundlage:

  • Genau wie der TPNW verzichtet auch der NPT darauf, das IAEA Zusatzprotokoll als  Standard für die Verifikation vorzuschreiben. Würde dies den Bundesrat veranlassen aus dem NPT auszutreten? Der TPNW ist nicht schuld daran, dass es die NPT-Vertragsstaaten seit den 1990er Jahren nicht geschafft haben, den Standard des IAEA-Zusatzprotokolls universell durchzusetzen.

Der Bericht selbst hält übrigens fest :

Es ist zu begrüssen, dass der TPNW keine eigenen Verifikationsmassnahmen für die Einhaltung seiner Verbote schafft. Dadurch wurden Doppelspurigkeiten verhindert. Ebenfalls ist positiv zu vermerken, dass unter dem TPNW die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags angewendeten Verifikationsinstrumente als Minimalstandard weitergeführt werden müssen. (S. 4)

„Bisher geringe Unterstützung des Vertrags”

Der Bericht erwähnt, dass der TPNW „deutlich geringere Unterstützung im westlichen Lager als in anderen Weltregionen” (S. 10) geniesse.

Das ist nur die halbe Wahrheit:

  • Die deutliche Mehrheit aller Staaten ist für den TPNW und wird ihm beitreten. 122 Staaten haben den Vertrag im Juli 2017 an der UNO angenommen. 69 Staaten haben ihn schon unterzeichnet und 19 ratifiziert (Stand, 28.09.2018). Aus ihrer Sicht verliert die Schweiz durch ihr Abseitsstehen und ihre Ausrichtung an den Atommächten ihre Glaubwürdigkeit als neutrale Vermittlerin. Dies stellt den Schweizer Ansatz des Brückenbauens in Frage.
  • Unsere Nachbarn Liechtenstein und Österreich haben den TPNW bereits unterzeichnet, beziehungsweise, ratifiziert.
  • Laut aktuellen, repräsentativen Umfragen ist die überwiegende Mehrheit der europäischen Bevölkerung - 71% der Deutschen und 72% der Italiener für den TPNW-Beitritt.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis der TPNW in Kraft tritt. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, abseits zu stehen. Ausserdem trägt sie aufgrund ihrer Fürsprecherrolle für das humanitäre Völkerrecht eine besondere Verantwortung, ein klares Signal gegen Atomwaffen zu senden.

Warum nicht einfach etwas zuwarten?

Atomwaffen sind auch in zwei oder fünf Jahren unmenschlich, töten unterschiedslos und verursachen unannehmbares Leid. Wenn die Schweiz tatsächlich für eine atomwaffenfreie Welt einsteht, wie der Bundesrat behauptet, dann muss sie dem Atomwaffenverbot jetzt beitreten. Es gibt keinen „Mittelweg“.

Das Nuklearwaffenverbot … entspricht grundsätzlich zentralen Interessen und Werten der Schweiz, namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanitären Tradition und ihrem Engagement für die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts. (Bundesrat, 2018)

Insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen internationalen Spannungen, der Aufkündigung von wichtigen Rüstungskontrollinstrumenten durch die USA, und des neuen Wettrüstens ist es jetzt wichtiger denn je, dass jeder Staat klar gegen Atomwaffen Stellung bezieht.

Die Schweiz trägt als Fürsprecherin des humanitären Völkerrechts eine besondere Verantwortung: Ihr Beitritt zum Atomwaffenverbot würde ein wichtiges Signal senden und andere Staaten zum Beitritt bewegen.

Die Unterzeichung des Vertrags weiter zu verzögern birgt ein erhebliches Reputationsrisiko für die Schweiz. Das hat sich bereits Anfang November 2018 gezeigt, als sich die Schweiz in der Abstimmung über eine UNO-Resolution zum Atomwaffenverbot, die von 122 Staaten angenommen wurde, ihrer Stimme enthielt, zusammen mit Staaten wie Weissrussland und Nordkorea.

Indem sich die Schweiz auf die Seite der Atomwaffenstaaten und der NATO schlägt verliert sie in den Augen der grossen Mehrheit der Staaten ihre Glaubwürdigkeit als neutrale Vermittlerin. Das untergräbt den Schweizer Ansatz des Brückenbauens.

Was steht im UN-Vertrag über das Atomwaffenverbot ?

Der UN Vertrag über das Verbot von Atomwaffen vom 7. Juli 2017 verbietet Atomwaffen analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen – chemische und biologische Waffen – vollumfänglich. Ausserdem enthält er bahnbrechende Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung.

69 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, darunter Liechtenstein, Irland, Brasilien und Südafrika. Österreich und 18 weitere Staaten haben ihn sogar schon ratifiziert.

Mehr zum Vertrag (TPNW) →

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