JA zur Motion 17.4241

JA zur Motion 17.4241
Die Schweiz soll dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ohne Verzögerung beitreten

 

  • Zum Schutz der Schweizer Bevölkerung, für die Sicherheit und den Frieden.
  • Weil es für Massenvernichtungswaffen keine „richtigen Hände“gibt.
  • Zur Stärkung der Nichtverbreitung und um den Weg zur Abrüstung zu ebnen.
  • Um den Ruf der Schweiz nicht zu gefährden, weil die Alternative bedeutet, dass die Schweiz trotz ihrer humanitären Tradition, die verheerendste und entsetzlichste aller Waffen billigt.

Was verlangt die Motion 17.4241 und wer unterstützt sie?

 

Das Nuklearwaffenverbot … entspricht grundsätzlich zentralen Interessen und Werten der Schweiz, namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanitären Tradition und ihrem Engagement für die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts. (Bundesrat, 2018)

Die Motion ersucht den Bundesrat „so schnell wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen„.

Sie wurde von Nationalrat Sommaruga eingebracht und von zwanzig NationalrätInnen aus allen Parteien mitunterzeichnet.

Der Nationalrat hat im Sinne unserer humanitären Tradition am 5. Juni 2018 für die Motion gestimmt. Als nächstes befasst sich die aussenpolitischen Kommission des Ständerates mit der Motion.

Warum soll die Schweiz dem Vertrag beitreten?

Eine humanitäre Katastrophe verhindern, die Natur schützen und die nachhaltige Entwicklung fördern

Atomwaffen stellen eine existentielle Bedrohung dar. Sie dürfen unter keinen Umständen eingesetzt werden.

Ob absichtlich verursacht oder nicht, eine Atombombenexplosion hätte katastrophale humanitäre Folgen und würde die Gesundheit über Generationen hinweg beeinträchtigen.

Auch ein geographisch “begrenzter” Atomkrieg hätte solch schwerwiegende Auswirkungen auf das globale Klima, dass über zwei Milliarden Menschen vom Hungertod bedroht wären.

Die Menschenrechte fördern und die Menschenwürde bewahren

Atomwaffen töten unterschiedslos und verursachen unsägliches Leid.

Nirgends auf der Welt wäre die medizinische Infrastruktur den Folgen einer  Atombombenexplosion gewachsen. Effektive humanitäre Hilfe wäre unmöglich.

Der Verbotsvertrag stärkt das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte.

Die Schweizer Bevölkerung schützen

Solange Atomwaffen, existieren besteht die Gefahr, dass sie eingesetzt werden. Auch das Risiko eines Unfalls steigt. US-Atomwaffen sind weniger als 200 km von der Schweizer Grenze entfernt stationiert.

Die radioaktive Wolke einer Explosion macht nicht an der Landesgrenze halt. Atomwaffen bedrohen unsere Gesundheit, Fauna und Flora, und die Landwirtschaft.

In unserer vernetzten Welt hat auch eine Explosion ausserhalb von Europa unvorhersehbare Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und den Finanzmarkt.

Die Abrüstung und Nichtverbreitung unterstützen und den Frieden fördern

Eine ganze Reihe Militärstrategieexperten sind sich einig: Atomwaffen sind nicht mehr zeitgemäss. Sie können moderne Bedrohungen, wie Terrorismus oder Cyberattacken weder abschrecken noch bekämpfen.

Der Verbotsvertrag fördert die Ziele der Schweiz, die Nichtweiterverbreitung zu sichern und die Rolle von Atomwaffen in Sicherheitsdoktrinen zu schmälern.

Die Atomwaffenstaaten überbieten sich im Moment gegenseitig mit Androhungen. Wie im Kalten Krieg muss die Schweiz ihre Neutralität wahren.

Was steht im UN-Vertrag über das Atomwaffenverbot ?

 

Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist ein wesentlicher und langerwarteter Schritt zur Verwirklichung des universellen Ziels einer Welt ohne Atomwaffen. […] Wir fordern die […] Staaten auf, sich mit uns auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, indem sie diesem Vertrag unverzüglich beitreten. (IKRK, 2017)

Der UN Vertrag über das Verbot von Atomwaffen vom 7. Juli 2017 verbietet Atomwaffen analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen – chemische und biologische Waffen – vollumfänglich.

59 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, darunter Liechtenstein, Irland, Brasilien, Südafrika und Kasachstan. Österreich und 9 weitere Staaten haben ihn sogar schon ratifiziert.

Die Schweiz hat an der UNO für den Vertrag gestimmt, ihn aber immer noch nicht unterzeichnet.

Warum empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Motion?

Bundesrat: Gewichtige technische, juristische und politische Fragen müssen noch geklärt werden.

Es geht hier weder um Technisches noch um Juristisches. Die Entscheidung über den Beitritt ist politischer Natur und steht dem Parlament zu. In einer Zeit grosser internationaler Spannungen und der Politik der Eskalation muss die Schweiz dringend Position beziehen. Dies ist umso wichtiger als der Beitritt zu diesem UN-Vertrag die Stellung des internationalen Genf als globales Abrüstungszentrum stärkt.

Bundesrat: Der Verbotsvertrag könnte bestehende Instrumente, wie z. B. den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, schwächen.

Diese Mutmassung ist unbegründet:

Der Verbotsvertrag und der Vertrag über die Nichtverbreitung verfolgen explizit dasselbe Ziel: eine nuklearwaffenfreie Welt durch Abrüstung.

Das Verbot von Atomwaffen unterstützt die Nichtverbreitung.

Der Beitritt zum Verbotsvertrag ist ein konkreter Schritt in Erfüllung der Verpflichtungen der Schweiz gemäss Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung.

Bundesrat: Gewisse Verpflichtungen des Verbotsvertrags könnten nicht verifizierbar sein.

Diese Bedenken sind grundlos:

Die Frage der Verifizierung wurde während den Verhandlungen abschliessend geklärt. Es ist demnach unumstritten, dass der Verbotsvertrag kein Abrüstungsinstrument im eigentliche Sinn ist, das der Verifizierung bedürfte.

Der Verbotsvertrag verlangt, dass Staaten, die im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Sicherungsabkommen abgeschlossen haben, diese auch weiterhin einhalten. Sollten Atomwaffenstaaten oder deren Verbündete dem Vertrag beitreten wollen, gelten besondere Bestimmungen.

Bundesrat: Der Nichtbeitritt der Atomwaffenstaaten in absehbarer Zeit könnte die Erreichung einer nuklearwaffenfreien Welt erschweren.

Die Geschichte lehrt uns Anderes:

Die Erfahrung mit anderen Waffen zeigt: ein Verbot fördert die Abrüstung, auch wenn diese selbstverständlich nicht über Nacht erfolgt.

Der Beitritt der Schweiz zum Verbotsvertrag würde andere Staaten zum Beitritt ermuntern und den Weg zur Abrüstung ebnen.

Zum Beispiel: Dank einem Abkommen gegen Atomwaffentests haben wir heute eine starke globale Norm gegen solche Tests, obwohl der Nichtbeitritt gewisser Staaten sein Inkrafttreten weiterhin verhindert.

Comments are closed.