JA zur Motion 17.4241

JA zur Motion 17.4241
Die Schweiz soll dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) jetzt beitreten

 

  • Zum Schutz der Schweizer Bevölkerung, für die Sicherheit und den Frieden.
  • Zur Stärkung der Nichtverbreitung und der Abrüstung.
  • Um die Glaubwürdigkeit der Schweiz nicht zu untergraben. Denn die Alternative bedeutet, dass die Schweiz trotz ihrer humanitären Tradition, die unmenschlichste und verheerendste aller Waffen billigt.

Der Ständerat sollte am 29. November über die Motion abstimmen. Aus Zeitgründen wurde die Behandlung der Motion auf den 12. Dezember verschoben.

ICAN Switzerland fordert alle Mitglieder des Ständerates auf für die Motion 17.4241 zu stimmen – im Einklang mit unserer humanitären Tradition, Unabhängigkeit und Neutralität.

Was verlangt die Motion 17.4241?

Die Motion ersucht den Bundesrat „so schnell wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen”. Sie wurde von Nationalrat Sommaruga eingebracht, mit der Unterstützung von zwanzig NationalrätInnen aus allen Parteien.

Warum nicht einfach etwas zuwarten wie es der Bundesrat verlangt?

Atomwaffen sind auch in zwei oder fünf Jahren unmenschlich, töten unterschiedslos und verursachen unannehmbares Leid. Wenn die Schweiz tatsächlich für eine atomwaffenfreie Welt einsteht, wie der Bundesrat behauptet, dann muss sie dem Atomwaffenverbot jetzt beitreten. Abwarten ist kein „gutschweizerischer Kompromiss“.

Der Nichtbeitritt ist ein Paradigmenwechsel in der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz ist allen vergleichbaren Abkommen beigetreten (Teststoppabkommen, Kernwaffensperrvertrag (NPT), Chemiewaffenabkommen, etc.), und zwar unabhängig davon, ob die Grossmächte bereits Vertragsparteien waren oder nicht. Der Nichtbeitritt zum TPNW bricht mit unserer humanitären Tradition und gefährdet unsere Neutralität – bewährte Prinzipien der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.

Die Schweiz trägt als Fürsprecherin des humanitären Völkerrechts eine besondere Verantwortung: Ihr Beitritt zum Atomwaffenverbot würde ein wichtiges Signal senden und andere Staaten zum Beitritt bewegen.

Die ambivalente Haltung des Bundesrates schadet dem Ruf und der Sicherheit der Schweiz. Das hat sich bereits Anfang November 2018 gezeigt, als sich die Schweiz in der Abstimmung über eine UNO-Resolution zum Atomwaffenverbot, die von 122 Staaten angenommen wurde, ihrer Stimme enthielt, zusammen mit Staaten wie Weissrussland und Nordkorea.

Indem sich die Schweiz auf die Seite der Atomwaffenstaaten und der NATO schlägt verliert sie in den Augen der grossen Mehrheit der Staaten ihre Glaubwürdigkeit als neutrale Vermittlerin. Das untergräbt den Schweizer Ansatz des Brückenbauens.

Unser Flyer →

Was ist bisher passiert?

5. Juni Der Nationalrat nimmt die Mo. 17.4241 mit Unterstützung aus allen Parteien an.
15. Aug Der Bundesrat gibt bekannt, dass er „zum jetzigen Zeitpunkt von der Unterzeichnung […] ab[sieht]“. Sein Entscheid basiert auf dem Bericht einer Arbeitsgruppe, der vier Argumente für und fünf gegen den Beitritt auflistet. (Unsere Stellungnahme zum Entscheid)
15. Okt. Die APK-N fordert mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine „unverzügliche Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags“.
25. Okt. Die APK-S empfiehlt die Motion knapp mit 7 zu 6 Stimmen zur Ablehnung.
Ausserdem verabschiedet sie eine Kommissionsmotion, den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2020 eine neuerliche Standortbestimmung vorzunehmen.
(Rede von ICAN Executive Director, Beatrice Fihn, an die APK-S)

Was steht im UN-Vertrag über das Atomwaffenverbot ?

Der UN Vertrag über das Verbot von Atomwaffen vom 7. Juli 2017 verbietet Atomwaffen analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen – chemische und biologische Waffen – vollumfänglich. Ausserdem enthält er bahnbrechende Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung.

69 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, darunter Liechtenstein, Irland, Brasilien und Südafrika. Österreich und 18 weitere Staaten haben ihn sogar schon ratifiziert.

Mehr zum Vertrag (TPNW) →

Aktuelle Zahlen und Informationen über Fortschritte auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt →

Comments are closed.