Ein neues Kapitel in der nuklearen Abrüstung: UN-Atomwaffenverbot tritt im Januar in Kraft

Am 24. Oktober ratifizierte der fünfzigste Staat das UN-Abkommen über das Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag tritt binnen 90 Tagen in Kraft. Dies zementiert die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen, 75 Jahre nach ihrem ersten Einsatz in Hiroshima und Nagasaki. Für die Mitwirkung am Vertrag wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Das Inkrafttreten des UN-Abkommen über das Verbot von Atomwaffen ist ein historischer Meilenstein: Atomwaffen sind nun, den anderen Massenvernichtungswaffen gleich, vollumfänglich verboten.

“Dies eröffnet ein neues Kapitel in der nuklearen Abrüstung. Was viele für unmöglich hielten, haben wir dank hartnäckigem Aktivismus über mehrere Jahrzehnte erreicht: Atomwaffen sind jetzt verboten“, sagt Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN.

Der Antrieb hinter dem Atomwaffenverbot sind die nachweislich katastrophalen humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes ist alarmierend hoch und steigend. Das Atomwaffenverbot unterstreicht, dass der  Einsatz von Atomwaffen Taboo ist.

Der Behauptung, eine atomwaffenfreie Welt könne nie erreicht werden, hält das Atomwaffenverbot einen Plan für die verifizierbare nukleare Abrüstung entgegen. Der Behauptung, Atomwaffen seien unumgänglich für die nationale Sicherheit, hält das Atomwaffenverbot die Vision der allgemeinen Sicherheit entgegen.

Das Atomwaffenverbot ist das Endziel und der Massstab, an dem alle Bestrebungen in der nuklearen Abrüstung zu messen sind. Es bietet ein Forum, in dem über Atomwaffen debattiert werden kann, nicht als Instrumente der „Realpolitik“, sondern als unannehmbare, inhumane Waffen.

Dem gewaltigem Druck der Atomwaffenstaaten zum Trotz haben 50 Länder den Vertrag ratifiziert und damit echte Führungsstärke bewiesen. Die US Regierung hat kürzlich Unterstützer des Vertrags brieflich aufgefordert vom Vertrag Abstand zu nehmen.

Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen”, kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland.

Der Bundesrat hat die Schweiz ins Abseits manövriert

Die Schweiz ist nicht unter den Staaten, die Führungsstärke bewiesen haben. Der Bundesrat verweigert weiterhin die Unterzeichnung des UN-Abkommens über das Verbot von Atomwaffen – dem Parlamentswillen zum Trotz und entgegen den Wünschen der Bevölkerung. Als Begründung führt er eine Reihe haltloser Behauptungen ins Feld und äussert die monströse Absicht, die Schweiz gegebenenfalls „unter einen Nuklearschirm“ zu stellen.

Die Schweiz ist allen vergleichbaren Abkommen beigetreten und zwar unabhängig davon, ob die Grossmächte bereits Vertragsparteien waren oder nicht. Das Teststoppabkommen unterstützt er aktiv, obschon es nie in Kraft getreten ist. Der Nichtbeitritt zum UN-Atomwaffenverbot bricht mit der Schweizer humanitären Tradition und gefährdet unsere Neutralität – bewährte Prinzipien der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.

Die Schweiz kann bestenfalls als Beobachterin an der ersten Konferenz der Vertragsparteien teilnehmen, ohne Einfluss auf  Entscheidungen nehmen zu können. Der Bundesrat hat die Schweiz ins Abseits manövriert.

Am 29. November JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Das Inkrafttreten des Vertrags ist nur ein erster Schritt. Jetzt müssen die Vertragsparteien ihren Pflichten nachkommen und das Atomwaffenverbot umsetzen. Sie müssen für die Unterstützung der Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests sorgen und die Unterstützung der Produktion und des Unterhalts von Atomwaffen unterbinden.

Der Vertrag wird auch Auswirkungen haben in Staaten, die dem Atomwaffenverbot noch nicht beigetreten sind. Firmen und Finanzinstitute werden sich zusehends aus dem Geschäft mit Massenvernichtungswaffen zurückziehen. Anbetracht der fortschreitenden Stigmatisierung von Atomwaffen haben in den letzten Jahren über hundert Finanzinstitute ihre Beziehungen mit der Atomwaffenindustrie abgebrochen.

Menschen, Unternehmen, Universitäten und Regierungen auf der ganzen Welt wissen nun, dass diese Waffe verboten ist. Jetzt kommt es darauf an, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. SchweizerInnen haben dazu bereits am 29. November Gelegenheit: Stimmen Sie JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative.

Allein im Jahr 2018 investierten Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank, die Credit Suisse und die UBS mindestens neun Milliarden US-Dollar in Atomwaffenproduzenten – pro Schweizer Einwohnerin und Einwohner macht das 1’044 USD.

Schweizer Finanzinstitute, die Unternehmen finanzieren, die in die Herstellung von Atomwaffen verwickelt sind, gefährden langfristig unsere Sicherheit, anstatt in eine bessere Zukunft zu investieren.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative will, dass kein Schweizer Geld in die Finanzierung von Kriegsmaterial fliesst. Mit einem JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative leisten wir einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Kriegsgeschäfte-Initiative

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