St. Gallen und Luzern fordern Beitritt zum Atomwaffenverbot

Die Städte Luzern und St.Gallen setzen sich für das Verbot von Atomwaffen ein und fordern vom Bundesrat, dass er den Beitritt der Schweiz zum TPNW endlich an die Hand nimmt.

Dieselbe Forderung stellen auch die Schweizer Hauptstadt Bern, die Wirtschaftsmetropole Zürich und der internationale Abrüstungsstandort Genf. Der umgehende Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbot entspricht ausserdem dem Parlamentswillen und geniesst grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Schweizer Kirchen, das Rote Kreuz, Ärzteverbände, Umwelt- Menschenrechts-, und Friedensorganisationen stehen für das Atomwaffenverbot ein.

Trotzdem sieht der Bundesrat momentan von einem Beitritt ab und will das Dossier nicht vor Ende 2020 wiedereröffnen. Diese Verzögerungstaktik ist unverständlich: angesichts der sich rasant verschlechternden weltpolitischen Lage wäre es gerade jetzt dringend nötig, dass sich die Schweiz mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent gegen Atomwaffen stellt. Dazu gehört auch, dass sie dem Atomwaffenverbot beitritt, zusammen mit der Mehrheit aller Staaten. Der TWPN hat schon zwei Drittel der fürs Inkrafttreten benötigten Ratifikationen (34 von 50). Andere neutrale Staaten, Österreich, zum Beispiel, hat schon lange ratifiziert, und Irland’s Ratifikationsprozedere ist fast abgeschlossen.

→ Detaillierte Analyse der Bundesratsposition und Argument für den Beitritt

Die aussenpolitische Kommission des Ständerats hat nächste Woche Gelegenheit den Beitritt zum TPNW voranzutreiben. Die traktandierte parlamentarischen Initiative Pa.Iv 19.747 zielt darauf ab, die Ratifizierung des TPNW durchs Parlament zu genehmigen. Das Parlament kann den Bundesrat natürlich nicht zum Beitritt zwingen, aber die Initiative gibt ihm einen wichtigen Impuls, den Willen des Parlaments endlich umzusetzen und kann das formale Beitrittsprozedere beschleunigen. Die APK-N hat der Initiative bereits Folge gegeben.

Durch ihr Engagement setzen Schweizer Städte ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Atomwaffen, zusammen mit internationalen Metropolen wie Berlin, Madrid, Sydney, Toronto, Paris, Washington D.C. und vielen anderen Städten weltweit, die ICAN’s Cities Appeal unterstützen.