Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich in ihrer letzten Sitzung fĂŒr die Ratifikation des UNO-Vertrags ĂŒber das Atomwaffenverbot (TPNW) ausgesprochen. Bereits 2018 hatte das Parlament fĂŒr den umgehenden Beitritt zum Vertrag gestimmt. Trotzdem entschied der Bundesrat, von der Unterzeichnung des Ăbereinkommens abzusehen – einen Entscheid, den er erst Ende 2020 ĂŒberdenken will. Nun hat die APK-N einer parlamentarischen Initiative (19.474) Folge gegeben, um den Ratifikationsprozess in die Wege zu leiten. Die Kommission besteht damit auf der Umsetzung des Parlamentswillens durch den Bundesrat und sendet international ein klares Signal: Atomwaffen gehören, den anderen Massenvernichtungswaffen gleich, vollumfĂ€nglich verboten.
Die parlamentarische Initiative wurde von NR Carlo Sommaruga (GE) eingereicht und von 23 Mitgliedern des Nationalrats mitunterzeichnet. Die Kommissionsmehrheit hob hervor, dass beide RĂ€te die Motion 17.4241 («Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren») angenommen hatten, der Bundesrat diesen Vertrag aber bis heute nicht unterzeichnet hat. Vor diesem Hintergrund mĂŒsse die Bundesversammlung das Verfahren beschleunigen und den Vertrag genehmigen.
Die Initiative bedarf auch der Zustimmung der APK des StÀnderates und kann den Bundesrat nicht zur Unterzeichnung zwingen. Sie gibt ihm aber einen wichtigen Impuls und hilft das Ratifikationsprozedere zu beschleunigen.
Im Schweizer Gesetz sind Atomwaffen bereits heute verboten. Damit das auch im internationalen Recht der Fall wird unterstĂŒtzt die Mehrheit aller Staaten das Atomwaffenverbot. In der Schweiz sind grosse Teile der Zivilgesellschaft, darunter das Rote Kreuz, Kirchen, ĂrztInnen, Menschenrechts-, Friedens- und Umweltorganisationen, sowie Schweizer StĂ€dte fĂŒr den sofortigen Beitritt zum Vertrag.
Der TPNW hat bereits zwei drittel der nötigen Ratifikationen und wird voraussichtlich nÀchstes Jahr in Kraft treten. Die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten boykottieren das Atomwaffenverbot. Die Schweiz gehört zu einer kleinen Gruppe von Unentschiedenen, zusammen mit u. A. Syrien und der Ukraine. Bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat angesichts der parlamentarischen Initiative den Beitritt nicht weiterhin verhindert, damit die Schweiz, im Sinne ihrer humanitÀren Tradition und Sicherheitspolitik, am ersten Staatentreffen als Vertragspartei mitwirken kann.