Atomwaffenverbot: Parlamentarische Kommission stellt die Weichen für den Beitritt

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich in ihrer letzten Sitzung  für die Ratifikation des UNO-Vertrags über das Atomwaffenverbot (TPNW) ausgesprochen. Bereits 2018 hatte das Parlament für den umgehenden Beitritt zum Vertrag gestimmt. Trotzdem entschied der Bundesrat, von der Unterzeichnung des Übereinkommens abzusehen – einen Entscheid, den er erst Ende 2020 überdenken will. Nun hat die APK-N einer parlamentarischen Initiative (19.474) Folge gegeben, um den Ratifikationsprozess in die Wege zu leiten. Die Kommission besteht damit auf der Umsetzung des Parlamentswillens durch den Bundesrat und sendet international ein klares Signal: Atomwaffen gehören, den anderen Massenvernichtungswaffen gleich, vollumfänglich verboten.

Die parlamentarische Initiative wurde von NR Carlo Sommaruga (GE) eingereicht und von 23 Mitgliedern des Nationalrats mitunterzeichnet. Die Kommissionsmehrheit hob hervor, dass beide Räte die Motion 17.4241 («Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren») angenommen hatten, der Bundesrat diesen Vertrag aber bis heute nicht unterzeichnet hat. Vor diesem Hintergrund müsse die Bundesversammlung das Verfahren beschleunigen und den Vertrag genehmigen.

Die Initiative bedarf auch der Zustimmung der APK des Ständerates und kann den Bundesrat nicht zur Unterzeichnung zwingen. Sie gibt ihm aber einen wichtigen Impuls und hilft das Ratifikationsprozedere zu beschleunigen.

Im Schweizer Gesetz sind Atomwaffen bereits heute verboten. Damit das auch im internationalen Recht der Fall wird unterstützt die Mehrheit aller Staaten das Atomwaffenverbot. In der Schweiz sind grosse Teile der Zivilgesellschaft, darunter das Rote Kreuz, Kirchen, ÄrztInnen, Menschenrechts-, Friedens- und Umweltorganisationen, sowie Schweizer Städte für den sofortigen Beitritt zum Vertrag.

Der TPNW hat bereits zwei drittel der nötigen Ratifikationen und wird voraussichtlich nächstes Jahr in Kraft treten. Die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten boykottieren das Atomwaffenverbot. Die Schweiz gehört zu einer kleinen Gruppe von Unentschiedenen, zusammen mit u. A. Syrien und der Ukraine. Bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat angesichts der parlamentarischen Initiative den Beitritt nicht weiterhin verhindert, damit die Schweiz, im Sinne ihrer humanitären Tradition und Sicherheitspolitik, am ersten Staatentreffen als Vertragspartei mitwirken kann.

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