Petition: Atomwaffen verbieten – humanitäre Tradition retten

Der Bundesrat hat seinen humanitären Kompass verlegt. Helfen Sie ihm ihn wiederzufinden!

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Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie gehören verboten, genau wie biologische und chemische Waffen. Dies ist das Ziel des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen von 2017. 60 Länder haben ihn bereits unterzeichnet, darunter unsere Nachbarn Österreich und Liechtenstein, sowie das neutrale Irland und NATO-Partner Neuseeland.

Leider hat die Schweiz den Vertrag bis heute nicht unterzeichnet. Der Bundesrat liess mehr als ein Jahr verstreichen, bevor er am 15. August 2018 mit Verweis auf den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verkündete, die Schweiz werde dem Vertrag vorerst nicht beitreten.

Diese Haltung ist weder mit der humanitären Tradition unseres Landes vereinbar, noch aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht nachvollziehbar. Wir sind schockiert, dass der Bundesrat offen mit der Möglichkeit spielt, dass sich die Schweiz unter den atomaren Schirm der NATO begeben könnte.

Darum haben wir eine Petition lanciert. Wir fordern Sie daher auf, Ihre Haltung zu überdenken und den Atomwaffenverbotsvertrag jetzt zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen.

☛ Unterschreiben Sie die Petition noch heute!

Warum das wichtig ist

Der Bundesrat hat seinen humanitären Kompass verlegt. Hilf ihm ihn wiederzufinden!

Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie gehören verboten, genau wie biologische und chemische Waffen. Dies ist das Ziel des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen von 2017. 60 Länder haben ihn bereits unterzeichnet. Da kann die Schweiz nicht aussen vor bleiben.

▶︎▶︎ ▶︎Der Bundesrat muss den Vertrag so schnell wie möglich unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen.

▶︎ Atomwaffen haben katastrophale humanitäre Auswirkungen. Eine Atombombenexplosion kennt keine Grenzen. Ob absichtlich verursacht oder nicht, würde eine Explosion die Gesundheit über Generationen hinweg beeinträchtigen.

Die Folgen für die Schweiz wenn eine Atombombe mit einer Sprengkraft von ca. 20 Kilotonnen (vergleichbar mit der Bombe, die über Nagasaki abgeworfen wurde) etwa 50 km von der Schweizer Grenze entfernt am Boden detonieren wären: Ein Gebiet von mehreren 1‘000 Quadratkilometer würde radioaktiv kontaminiert. Über 1 Million Menschen wären Strahlung über dem Grenzwert ausgesetzt. Die am meisten kontaminierten Gebiete müssten evakuiert und Teile der Bevölkerung langfristig umgesiedelt werden. Es wären dramatische Einschränkungen der landwirtschaftlichen Produktion zu erwarten und die lokale Wirtschaft würde über Monate bis Jahre stillstehen. Längerfristig müsste mit zusätzlichen Krebserkrankungen gerechnet werden.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt: es bestehen weder die internationalen Kapazitäten noch ein Plan, um den Opfern eines Nuklearangriffs angemessen zu helfen.

▶︎ Atomwaffen stellen eine existentielle Bedrohung für uns alle dar. Neun Staaten besitzen Atomwaffen (China, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland und die USA) – zusammen fast 14’500! Selbst ein sogenannter “begrenzter” Atomkrieg hätte solch schwerwiegende Auswirkungen auf das globale Klima, dass über zwei Milliarden Menschen vom Hungertod bedroht wären.

▶︎ Die Gefahr einer Atomwaffenexplosion steigt. Es reicht eine technische Panne, ein Missverständnis oder ein Wutanfall eines Staatsoberhauptes und unsere eng vernetzte Welt bricht zusammen. Die Rhetorik der Atomwaffenstaaten hat sich verschärft. Wir stehen so nah am Abgrund eines Atomkriegs wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

▶︎ Das Atomwaffenverbot ebnet den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, der am 7. Juli 2017 an der UNO verabschiedet wurde, verbietet Atomwaffen vollumfänglich und stellt damit Atomwaffen endlich auf dieselbe rechtliche Stufe wie die anderen Massenvernichtungswaffen (chemische und biologische Waffen).

Die Schweiz war massgeblich daran beteiligt, die humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Abrüstungsdebatte zu rücken und hat an der UNO für den Vertrag gestimmt.

▶︎ Das Atomwaffenverbot fördert die nukleare Abrüstung. Wie bestehende Verträge zur Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, verfolgt das Atomwaffenverbot das universelle Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Der Verbotsvertrag ist “voll kompatibel mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung” (UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, 24.05.2018).

Auch wenn die Atomwaffenstaaten dem Verbotsvertrag nicht sofort beitreten und abrüsten werden, fördert das Verbot die Stigmatisierung und die allmähliche Abkehr von Atomwaffen als Instrumente der Sicherheitspolitik. Für solch unmenschliche Waffen gibt es keine “richtigen Hände”!

Eine ganze Reihe MilitärstrategieexpertInnen sind sich ausserdem einig: Atomwaffen sind nicht mehr zeitgemäss. Sie können moderne Bedrohungen (wie Terrorismus oder Cyberattacken) weder abschrecken noch bekämpfen.

▶︎ Die Schweiz muss jetzt ein Zeichen setzen. Das IKRK hat alle Staaten eindringlich zum Beitritt aufgefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Mai 2018 riefen IKRK-Präsident Peter Maurer und die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, Annemarie Huber-Hotz, die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich beim Entscheid über den Beitritt der Schweiz „von unserer humanitären Tradition leiten [zu] lassen“.

Daraufhin hat der Nationalrat am 5. Juni 2018 die Motion 17.4241 angenommen, die den Bundesrat ersucht „so schnell wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorzulegen”. Die Motion ist gegenwärtig in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates hängig (Stand: 15.08.2018).

Demgegenüber hat der Bundesrat am 15. August, mit Verweis auf den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erklärt, die Schweiz würde vorerst auf den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag verzichten.

▶︎ Unsere humanitäre Tradition retten. Die Haltung des Bundesrates setzt unsere humanitäre Tradition und den internationalen Ruf der Schweiz aufs Spiel. Die Schweiz kann nicht eine humanitäre Politik predigen und für den Abrüstungsstandort Genf weibeln und dabei gleichzeitig den Beitritt zu diesem historischen UNO-Abkommen auf die lange Bank schieben.

In einer Zeit, in der das humanitäre Recht zunehmend in Frage gestellt wird und der Multilateralismus unter Druck steht, sendet die Haltung des Bundesrates ein falsches Signal an die Weltgemeinschaft.

▶︎ ▶︎ ▶︎ Darum fordern wir: Atomwaffen verbieten – humanitäre Tradition retten. Der Bundesrat soll seine Haltung überdenken, den Atomwaffenverbotsvertrag jetzt unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen.

 

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